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Freitag, 28. Januar 2022

IKT: Ohne vorherige Information zusätzlichen Geschäftsführerposten geschaffen

Posten mit früherem FPÖ-Vizebürgermeister besetzt

Ohne jegliche vorherige Information an die im Gemeinderat vertreten Fraktionen oder die Aufsichtsratsmitglieder der übergeordneten Holding der Stadt Linz wurde ein zusätzlicher Geschäftsführerposten für die städtische Informatik-Tochter IKT geschaffen. Darüber informierte Bürgermeister Luger heute in einer Presseaussendung. Gleichzeitig wurde in dieser Presseaussendung bekanntgegeben, dass dieser Posten mit dem gerade aus der Politik ausgeschiedenen Vizebürgermeister Hein besetzt wurde. „Dass es dazu in keinem politischen Gremium eine Information über dieses Vorhaben gegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die Strukturen der IKT dringend transparenter werden müssen und auch hier die Kontrolle durch demokratisch legitimierte Vertreter*innen eingeführt werden muss“, macht Klubobmann Helge Langer deutlich.

Durch das Ausscheiden der Linz AG und dem Ausscheiden des Kepler Universitätsklinikums (KUK) aus der städtischen IKT, ist der Aufgabenbereich ja massiv geschrumpft. „Dass es da jetzt einen zusätzlichen Geschäftsführer braucht ist ja alles andere als selbsterklärend. Diesen Job mit einem erst kürzlich aus der Stadtpolitik ausgeschiedenen ehemaligem Vizebürgermeister zu besetzen, ist bedenklich. Die IKT hat schließlich Zugriff auf sämtliche Daten der Stadt“, so Langer.

IKT muss dringend transparenter werden

Im Gegensatz zu den anderen Gesellschaften an denen die Stadt beteiligt ist, gibt es in der IKT bis heute keinerlei Kontrolle durch ein Gremium, in dem auch demokratisch legitimierte Vertreter*innen der Stadt Linz vertreten sind. Somit ist auch völlig unklar, aus welchen Gründen ein zusätzlicher Posten in der Geschäftsführung der städtischen Informatik-Tochter geschaffen worden und wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Schließlich ist die IKT seit Jahren mit einer Person in der Geschäftsführung ausgekommen. Dazu sind mit der Heraustrennung der Linz AG und der KUK auch die zu leistenden Aufgaben weniger geworden. „Unter diesem Aspekt erscheint die Bestellung eines zusätzlichen Geschäftsführers durchaus fragwürdig“, gibt Langer zu bedenken und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass hier sämtliche Entscheidungen an den politischen Gremien der Stadt vorbei gefällt werden. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, um die Vorgänge in der IKT zu demokratisieren und auf neue Beine zu stellen“, ist Langer überzeugt.

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