Die LIVA-Affäre mit dem anschließenden Rücktritt von Klaus Luger als Bürgermeister hat unsere Stadt erschüttert. Umso dringender ist es, einen Neustart für Linz zu ermöglichen und einen derartigen Machtmissbrauch künftig zu verhindern. Dementsprechend stehen bei unseren Initiativen für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26. September, die Stärkung der Kontrollrechte, der Ausbau der Transparenz sowie die rasche Aufklärung der Geschehnisse im Mittelpunkt. Der Gemeinderat beginnt um 14 Uhr, die Debatten und Beschlüsse können online unter https://www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=157 live mitverfolgt werden.
Die Vorkommnisse rund um die LIVA machen eines deutlich: Die städtischen Holdingstrukturen müssen überarbeitet werden, um die Machtkonzentration zu brechen, Kontrollrechte auszubauen und mehr Transparenz in den ausgelagerten Gesellschaften zu schaffen. Auf Initiative von Stadträtin Eva Schobesberger, die den konkreten Vorschlag ausgearbeitet hat, bringen die Grünen gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und FPÖ daher einen gemeinsamen Gemeinderatsantrag für eine Durchleuchtung der städtischen Gesellschaftsstrukturen ein, um eine Neuaufstellung in die Wege zu leiten. Geprüft werden soll unter anderem ob vorgenommene Ausgliederungen von Gesellschaften noch sinnvoll sind und wie man die Kontrollrechte des Gemeinderates stärken kann.
Die Kontrollinstrumente in unserer Stadt müssen ausgebaut werden. Das ist eines der großen Erkenntnisse aus der Brucknerhaus-Affäre. Daher machen wir die Aufwertung des Kontrollamtes zu einem unabhängigen, weisungsfreien Stadtrechnungshof, dessen Berichte öffentlich zugänglich sein sollen, zum Thema. Um eine Aufwertung des Kontrollamtes in die Tat umzusetzen, muss das Statut der Landeshauptstadt novelliert werden. Daher richtet sich unsere Resolution an den Landtag, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.
