Eine Reform rund um die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Gutes hat Bürgermeister Luger heute angekündigt. Welche inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden sollen, ist noch nicht klar. Der Bürgermeister schlägt aber vor, dass die eingenommenen Gebühren künftig für kommunale Wirtschaftsförderungen zweckgewidmet werden sollen. Während die Grünen einer Überarbeitung der Tarifordnung offen gegenüberstehen, sollte außer Streit stehen, dass Gebühren, die für die Nutzung des öffentlichen Gutes bezahlt werden, auch dorthin zurückfließen, nämlich in die Attraktivierung des öffentlichen Raumes. „Eine schöne Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität kommt dem Wirtschaftsstandort zugute und hat zudem positive Effekte für alle Linzer:innen“, betont Stadträtin Eva Schobesberger.
Im Herbst soll der Gemeinderat über eine neue Tarifordnung abstimmen. „Es macht sicher Sinn, sich die bestehenden Strukturen anzuschauen und bei Bedarf zu optimieren. Der Vorschlag, die Einnahmen aus der Nutzung des öffentlichen Gutes für die Wirtschaftsförderung zu verwenden, kann aus unserer Sicht nur so aussehen, dass der gesamte Wirtschaftsstandort davon profitiert. Schließlich bezahlen Nutzer:innen ja für die Benützung des öffentlichen Gutes. Deshalb sollten die Einnahmen dann auch dafür verwendet werden, den öffentlichen Raum zu attraktivieren. Es wäre schließlich auch nicht ganz nachvollziehbar, wenn die Gelder, die die Linzer Gastronomiebetriebe für die Schanigärten zahlen, dann eins zu eins zur Unterstützung anderer Branchen verwendet werden. Von einer schönen Stadt profitieren dagegen alle“, so Schobesberger.
