Mit 10,5 Prozent hat die Inflation in Österreich im September erstmals seit 70 Jahren einen zweistelligen Wert erreicht. Die Auswirkungen der teilweise drastischen Preissteigerungen sind längst im täglichen Leben der Menschen angekommen und verursachen immer gravierendere Probleme bis hin zu Existenzängsten. Während der Bund und zahlreiche Bundesländer bereits Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung in die Wege geleitet haben, ist in Oberösterreich ein umfangreiches Entlastungspaket weiter nicht in Sicht. In der kommenden Gemeinderatssitzung fordern deshalb SPÖ und Grüne mit einer gemeinsamen Resolution die Landesregierung auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu schnüren.
„Angesichts der in die Höhe schnellenden Inflation brauchen die Menschen Unterstützung, damit sie sich ihren Alltag noch leisten können. Es kann nicht sein, dass es in Oberösterreich nach wie vor keine umfassenden Anti-Teuerungspakete gibt“, macht Antragstellerin Stadträtin Eva Schobesberger deutlich.
„Auf das dichte soziale Netz der Stadt Linz können sich die Menschen immer verlassen, nicht nur in Krisenzeiten. Wir leisten bereits unseren Teil, um die Bevölkerung zu entlasten. Eine Krise wie die derzeitige kann jedoch die Stadt nicht alleine stemmen“, betont Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.
Strom, Gas, Treibstoff, Mieten, Güter des täglichen Bedarfs: Quer durch alle lebensrelevanten Bereiche sind die Kosten in den vergangenen Monaten nach oben geschossen und wirken sich unmittelbar auf sehr viele Menschen und Familien aus. Damit hat die Teuerung mittlerweile bereits die Mittelschicht erreicht, für armutsgefährdete Menschen entwickelt sie sich zur Existenzbedrohung. Besonders jene 20 Prozent der Bürger:innen, die am wenigsten verdienen, sind von der Inflation am stärksten betroffen. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung ist es daher auch in Oberösterreich höchste Zeit, weitere landespolitische Schritte zur Unterstützung der Bevölkerung zu setzen.
Das von SPÖ und Grünen in ihrer gemeinsamen Resolution vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur unbürokratischen und schnellen Entlastung für von der massiven Teuerungswelle stark betroffenen Menschen soll insbesondere folgende sechs Punkte umfassen:
Dauerhafte deutliche Erhöhung des Heizkostenzuschusses und wesentliche Ausweitung des Bezieher:innenkreises durch Anhebung der Einkommensgrenzen;
eine 15-prozentige, dauerhafte Erhöhung der Wohnbeihilfe inklusive Ausweitung der
Bezugsberechtigten;
eine langfristige Erhöhung und Absicherung des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder in
der Höhe von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes pro Kind und Monat
einen befristeten Energiebonus, der Ein-Personen-Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis zu 1.300 Euro und Zwei-Personen-Haushalte mit einem
Nettoeinkommen bis zu 2.067 Euro unterstützt
Einrichtung eines Sozial- und Klimafonds zur Unterstützung von Menschen, die
besonders von der Teuerung betroffen sind, etwa durch Finanzierung des Austausches
alter Elektrogeräte
die Senkung der ÖV-Tarife für Klimatickets auf 365 Euro für ganz Oberösterreich.
„Dieses von uns vorgeschlagene Maßnahmenbündel deckt viele Bereiche des täglichen Lebens ab und wäre ein wichtiger Beitrag, damit sich die Menschen ihr Leben noch leisten können. Jetzt liegt es insbesondere an ÖVP und FPÖ auf Landesebene in die Gänge zu kommen, dem Beispiel der anderen Bundesländer zu folgen und die Weichen für eine zielgerichtete Unterstützung der Bürger:innen zu stellen“, sind sich Schobesberger und Hörzing einig.
