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Freitag, 22. April 2022

Unverständliches Veto bei Entlastungsmaßnahmen und Grünflächenschutz

Keine Mehrheit für Grüne Initiativen im Gemeinderat

Obwohl die gestiegenen Lebenshaltungskosten immer mehr Menschen existenziell belasten, gab es im Gemeinderat keine Mehrheit für den Grünen Antrag zur Vergünstigung der Öffis für Personen mit wenig Einkommen. Konkret haben wir uns dafür eingesetzt, dass für Linzer*innen, die den Aktivpass beziehen, das Monatsticket für Bus und Bim 10 Euro statt derzeit 14,50 Euro kosten soll. Obwohl die SPÖ ansonsten keine Möglichkeit auslässt, um auf die Teuerung aufmerksam zu machen und Maßnahmen einzufordern, enthielt sich die Bürgermeister-Partei bei dem Antrag. Auch ÖVP, FPÖ, und LinzPlus stimmten nicht zu.

Schmuckbeleuchtung wird nicht auf Verbesserungspotential geprüft

In Zeiten der gestiegenen Strompreise sollte auch die Stadt Linz mit gutem Beispiel vorangehen und z.B. die Schmuckbeleuchtung von Gebäuden und Bauwerken evaluieren, so wie wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben. Hier wäre sicherlich einiges an Einspar- und Verbesserungspotential zu finden, ohne dass das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen leidet. Wie die Beleuchtung von Gebäuden im öffentlichen Raum im Sinne stadträumlicher, ökologischer und energiesparender Kriterien funktionieren kann, zeigt die Stadt Zürich mit dem eigens ausgearbeiteten „Plan Lumière“ vor. In Linz konnte sich der Gemeinderat dafür jedoch nicht erhellen. SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG enthielten sich der Stimme.

Keine Mehrheit für Bekenntnis zum Schutz des Schillerparks ist fatales Signal

Obwohl sich die Expert*innen der städtebaulichen Kommission klar und deutlich für den Schutz des Schillerparks aussprechen, hat der Gemeinderat ein klares Bekenntnis zum Schutz des Schillerparks vermissen lassen. SPÖ ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG haben sich beim entsprechenden Grünen Antrag enthalten und somit eine Mehrheit verhindert. Wie man sich in Zeiten der Klimakrise gegen den Schutz einer wichtigen Grünfläche stellen kann, ist vollkommen unverständlich und ein fatales Signal an mögliche Investoren. Schließlich ranken sich nach wie vor Gerüchte über den Bau eines Einkaufszentrums inklusive einer Tiefgarage „unter“ dem Park, die die Grünfläche massiv beeinträchtigen würde.

Klares Signal gegen Sexismus

Erfreulicherweise einig war sich der Gemeinderat hingegen beim Thema Sexismus. Eine von allen Gemeinderatsfraktionen getragene Initiative, ist einstimmig beschlossen worden. Sexismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dass sich Menschen im 21. Jahrhundert immer noch hinter ihrer vermeintlichen Anonymität im Internet verstecken und Frauen sexistisch beleidigen, ist erschreckend und nicht zu akzeptieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Bemühungen auf allen Ebenen verstärkt werden und die Stadt Linz mit gutem Beispiel vorangeht. Dank des beschlossenen Antrages wird die Stadt nun bewusstseinsbildende Maßnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung entwickeln und umsetzen. Auch die Mitglieder der Unternehmensgruppe sollen entsprechende Maßnahmen in ihren Organisationen weiter ausbauen. Außerdem wird das Justizministerium ersucht, das Gesetzespaket gegen Hass im Netz zu evaluieren.

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