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Donnerstag, 3. März 2022

Transparenz in der IKT schaffen

Fraktionen müssen künftig Vorschlagsrecht für Aufsichtsrät*innen haben

Während bei den anderen Unternehmen an denen Linz beteiligt ist, demokratisch legitimierte Vertreter*innen der Stadt Teil des Aufsichtsrates sind, ist das bei der Informatik-Tochter IKT nach wie vor nicht der Fall. Wie sich diese mangelnde Transparenz auswirkt, hat sich kürzlich wieder gezeigt, als ohne vorherige Information an die Gemeinderatsfraktionen oder an die Aufsichtsratsmitglieder der übergeordneten Holding der Stadt Linz ein zusätzlicher Geschäftsführer für die IKT bestellt worden ist. „Bei der IKT handelt es sich um eine Stadt-Tochter mit besonders sensiblen Aufgabenbereichen. Es ist daher unumgänglich, mehr Transparenz und Kontrolle sicherzustellen. Daher müssen künftig auch die Gemeinderatsfraktionen Aufsichtsrät*innen vorschlagen können“, macht Klubobmann Helge Langer deutlich und stellt im März-Gemeinderat einen entsprechenden Antrag.     

Vorgänge transparenter machen

Einige Veränderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie haben die vergangenen Jahre in Linz gebracht. Neben der Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie sowie einer IKT-Strategie ist es auch zu einem Unternehmensmodernisierungsprozess gekommen. Gleichzeitig ist die Heraustrennung der Linz AG IT Services und des Kepler Universitätsklinikums erfolgt. „Es ist daher anzunehmen, dass sich Aufgabengebiete für und Anforderungen an das Unternehmen verändert haben. Ob es angesichts dieses Hintergrundes tatsächlich einen zweiten Geschäftsführer für die IKT braucht, ist zumindest hinterfragenswert. Nachdem diese Entscheidung ohne Einbeziehung politisch legitimierter Vertreter*innen erfolgt ist, hat es aber nie die Möglichkeit gegeben, sich damit auseinanderzusetzen oder nachzufragen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Vorgänge und Entscheidungen in der IKT nachvollziehbarer werden müssen“, betont Langer.

Bürgermeister soll Schritte einleiten

Deshalb setzt sich der Grüne Klubobmann im Gemeinderat dafür ein, dass der Bürgermeister die entsprechenden Schritte einleitet, damit ein Teil der Aufsichtsratsmitglieder in der IKT künftig von den Gemeinderatsfraktionen vorgeschlagen werden kann. „Was in allen anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe Linz der Fall ist, muss auch bei der IKT Standard werden, damit die städtische Informatik-Tochter nicht länger ein schwarzes Loch bleibt“, so Langer.    

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