Erfolgreich ist die zweite Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres aus Grüner Sicht verlaufen. Bereits zu Beginn der Sitzung beantwortete Bürgermeister Luger unsere Gemeinderatsanfrage, wann die Linzer*innen mit den seit Langem angekündigten Sitzmöbeln im öffentlichen Raum rechnen dürfen. Bis zum Beginn der Sommerferien sollen die ersten neuen Stadtmöbel aufgestellt werden, so der Bürgermeister.
Für einen gemütlichen Aufenthalt auf den Linzer Straßen und Plätzen braucht es aber nicht nur Sitzgelegenheiten, sondern auch viel Grün. Einen wichtigen Schritt für die Stadtnatur hat gestern der Gemeinderat auf Antrag der für Stadtgrün verantwortlichen Stadträtin Eva Schobesberger gesetzt. Mit klarer Mehrheit haben sich die Mandatar*innen für ein Baumschutzgesetz ausgesprochen. Völlig unverständlich ist, dass ÖVP und FPÖ diese wichtige Maßnahme nicht mitgetragen haben. Die anderen sieben im Gemeinderat vertretenen Parteien haben sich dafür ausgesprochen. Nun ist das Land OÖ am Zug, endlich ein Baumschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
Ein Zeichen der Solidarität über Parteigrenzen hinweg hat der Gemeinderat anlässlich des verherenden russischen Angriffskrieges in der Ukraine gesetzt. Auf Grüne Initiative ist ein 7-Parteien-Antrag einstimmig beschlossen worden, wonach sich das Stadtparlament dazu bekennt, dass die Friedensstadt Linz einen Beitrag zur Versorgung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen leistet. Gleichzeitig soll noch intensiver und unmittelbarer als bisher versucht werden, gemeinsam mit dem Bund, dem Land OÖ und der Linz AG den Ausstieg aus fossilen Energien in allen Bereichen voranzutreiben.
Große Einigkeit hat der Gemeinderat auch beim Thema Verkehrsberuhigung in der inneren Stadt gezeigt. Unser Antrag auf Umsetzung von Maßnahmen ist einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen worden. Dort soll einmal mehr über konkrete Schritte beraten werden. Wir werden darauf pochen, dass nun rasch Vorschläge umgesetzt werden. Aus unserer Sicht braucht es dringend eine Neuaufteilung des vorhandenen Straßenraumes im Sinne des Fuß -und Radverkehrs sowie eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen.
Die städtische IT-Tochter IKT wird einen Aufsichtsrat bekommen, in den zumindest auch die Stadtsenatsfraktionen Vertreter*innen entsenden können. Das hat der Bürgermeister gestern angekündigt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat unseren diesbezüglichen Antrag für mehr Transparenz für die IKT einstimmig beschlossen.
Im Gegensatz zu anderen Gremien wie dem Integrationsbeirat erhalten die Mitglieder des Linzer Stadtkulturbeirates für ihr Engagement im Sinne der kulturellen Entwicklung keine Aufwandsentschädigung. Das möchten wir ändern und haben eine entsprechende Anpassung in der Gemeinderatssitzung zum Thema gemacht. Unser Vorschlag ist mit großer Mehrheit dem Finanzausschuss zugewiesen worden. Im Sportausschuss weiterdiskutiert wird unser Anliegen, den seit dem Jahr 2012 bestehenden Sportentwicklungsplan zu überarbeiten. Dafür hat sich der Gemeinderat einstimmig ausgesprochen. Gleich zwei Ausschüssen (Wirtschaft und Klima) zugewiesen worden ist unser Ansinnen, dass die Stadt künftig nur Förderungen für Veranstaltungen ausschütten soll, wenn diese im Sinne der Nachhaltigkeit als Green Event durchgeführt werden.
Keine Ruhe kehrt rund um den geplanten Bau eines Hochhauses sowie eines Parkdecks der Firma Dynatrace an der Hafenstraße ein. Um allen Beteiligten eine Atempause zu verschaffen, haben wir uns dafür eingesetzt, dass zwischen Hafenstraße/Petzoldstraße/Lederergasse ein Neuplanungsgebiet verhängt wird. Damit würde garantiert, dass die Stadt in Ruhe überlegen kann, wie sich das Hafenviertel unter Einbindung der Bewohner*innen qualitätsvoll gesamtheitlich entwickeln lässt. Diese Bemühung fand als einzige unserer Initiativen leider keine Mehrheit.
Viele Fragen offen geblieben sind schließlich noch bei der Beantwortung unserer Anfrage, rund um den Prozess Linz als Green Destination als nachhaltige Reisedestination zu etablieren. Hier scheinen die Bemühungen ins Stocken geraten zu sein. Wir werden aber dran bleiben.