Nachdem zuletzt coronabedingt das Neue Rathaus, das Brucknerhaus und das Volkshaus Keferfeld Schauplatz der Gemeinderatssitzungen gewesen sind, kehrt das Stadtparlament für die Sitzung am Donnerstag, 17. März (ab 14 Uhr) in den Gemeinderatssaal im Alten Rathaus zurück. Die Grünen Initiativen stellen u.a. die Wichtigkeit eines Baumschutzgesetzes, Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen, sowie ein Neuplanungsgebiet in den Mittelpunkt. Außerdem haben die Grünen angesichts des dramatischen Angriffskrieges in der Ukraine einen 7-Parteien-Antrag initiiert, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht.
Nachdem sich kürzlich der Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung mit großer Mehrheit für ein Baumschutzgesetz ausgesprochen hat, muss nun der Gemeinderat über den von Eva Schobesberger gestellten Antrag entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass auch das Stadtparlament dieser so wichtigen Initiative zustimmen wird. Dann wäre das Land OÖ am Zug, die Umsetzung in die Wege zu leiten. Die gesunden Bäume in der Stadt müssen endlich den nötigen Schutz vor Fällungen bekommen. Dazu braucht es ein Baumschutzgesetz.
Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stürzt Millionen Menschen in tiefstes Leid, verstößt gegen das Völkerrecht und bedroht den Frieden in ganz Europa. Angesichts der verheerenden Situation werden Grüne, SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, KPÖ und Linz + einen gemeinsamen Antrag stellen, in dem sich das Stadtparlament dazu bekennen soll, dass die Friedensstadt Linz einen Beitrag zur Versorgung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen leistet. Gleichzeitig soll noch intensiver und unmittelbarer als bisher versucht werden, gemeinsam mit dem Bund, dem Land OÖ und der Linz AG den Ausstieg aus fossilen Energien in allen Bereichen voranzutreiben. Hier der Antrag im Detail
Keine Ruhe kehrt rund um den geplanten Bau eines Hochhauses sowie eines Parkdecks der Firma Dynatrace ein. Während Anrainer*innen die Dimensionen des Projektes sowie die mangelnde Einbindung kritisieren, laufen die Planungen an der Realisierung des Neubaus weiter. Es ist dringend notwendig, bei diesem so umstrittenen Bauvorhaben auf die Bremse zu treten und eine Atempause zu schaffen. Daher beantragen wir die Verhängung eines Neuplanungsgebietes. Damit würde garantiert, dass die Stadt in Ruhe überlegen kann, wie das Hafenviertel unter Einbindung der Bewohner*innen qualitätsvoll gesamtheitlich entwickelt werden kann. Hier der Antrag im Detail
Nach wie vor nimmt die Umsetzung der dringend benötigten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Neustadtviertel nicht an Fahrt auf. Nachdem sich viele Anrainer*innen schon seit Jahren dafür einsetzen, hat nun auch der „Kindergarten für Alle“ auf die prekäre und teils gefährliche Situation aufmerksam gemacht. Es ist völlig klar, was zu tun ist, um Raser einzubremsen und die Sicherheit sowie die Lebensqualität der Menschen im Viertel zu erhöhen. Maßnahmen, wie die Neuaufteilung des vorhandenen Straßenraumes sowie eine flächendeckende Tempo-30-Zone gehören endlich umgesetzt und die Anrainer*innen eingebunden. Daher werden wir die Verkehrsberuhigung neuerlich im Gemeinderat thematisieren. Hier der Antrag im Detail
Während bei den anderen Unternehmen an denen Linz beteiligt ist, demokratisch legitimierte Vertreter*innen der Stadt Teil des Aufsichtsrates sind, ist das bei der Informatik-Tochter IKT nach wie vor nicht der Fall. Das wollen die Grünen ändern und beantragen daher, dass künftig auch die Gemeinderatsfraktionen ein Vorschlagsrecht für Aufsichtsrät*innen haben. Wie sich die derzeit bestehende mangelnde Transparenz auswirkt, hat sich kürzlich wieder gezeigt, als ohne vorherige Information an die Gemeinderatsfraktionen oder an die Aufsichtsratsmitglieder der übergeordneten Holding der Stadt Linz ein zusätzlicher Geschäftsführer für die IKT bestellt worden ist. Hier der Antrag im Detail
Während die Neubesetzung des Stadtkulturbeirates (SKB) in der finalen Phase ist, sind nach wie vor keine Änderungen geplant, um dieses wichtige Gremium für die kulturelle Entwicklung der Stadt aufzuwerten und entsprechend wertzuschätzen. Deshalb setzen wir uns im Gemeinderat dafür ein, dass die Mitglieder des SKB künftig eine Aufwandsentschädigung für ihr Engagement bekommen, wie es z.B. auch beim Integrationsbeirat der Fall ist. Der Stadtkulturbeirat leistet eine wichtige Arbeit für die kulturelle Entwicklung in Linz. Das sollte die Stadt auch in finanzieller Form entsprechend honorieren und wertschätzen. Hier der Antrag im Detail
Nachhaltigkeit spielt im Alltag vieler Menschen und Organisationen eine zusehends wichtigere Rolle. Das zeigt sich auch bei immer mehr Veranstaltungen, die als Green Event ausgerichtet sind. Dennoch finden sich in den städtischen Förderkriterien nach wie vor keine Hinweise, dass Feierlichkeiten speziell nach Green-Event-Richtlinien gefördert werden. Der sorgsame Umgang mit Ressourcen muss mehr in den Mittelpunkt rücken. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Stadt künftig nur noch Veranstaltungen unterstützt, die nachhaltig ausgerichtet sind. Hier der Antrag im Detail
2012 haben nicht nur die Olympischen Sommerspiele in London sowie die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine stattgefunden. Im gleichen Jahr ist in Linz der Sportentwicklungsplan 2.0 vom Gemeinderat beschlossen worden. Während sich in den vergangenen zehn Jahren sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport so manche Rahmenbedingungen verändert haben, ist eine Neugestaltung des in die Jahre gekommenen Sportentwicklungsplans aber nach wie vor nicht absehbar. Es ist höchste Zeit, Tempo aufzunehmen, um die Ziele und Anforderungen für die weitere sportliche Entwicklung in unserer Stadt neu auszuarbeiten. Daher machen wir die Überarbeitung des Planes im Gemeinderat zum Thema. Hier der Antrag im Detail
Mit den steigenden Temperaturen wird sich das Leben wieder vermehrt auf die Straßen und Plätze der Stadt verlagern. Um dort abseits von konsumpflichtigen Lokalen gemütlich verweilen zu können, fehlt es aber nach wie vor an genügend Sitzmöbeln. Ideen, wie diese aussehen könnten, gibt es bereits und sind im vergangenen September im Rahmen eines Ideenwettbewerbes mit der Kunstuni öffentlich vorgestellt worden. Seitdem ist es um die Projekte ruhig geworden und von einer Umsetzung bis heute nichts zu sehen. Deshalb wollen wir mit einer Anfrage klären, wie der Projektstand ist und wann die Linzer*innen mit zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum rechnen können. Hier die Anfrage im Detail