Erfolgreicher Antrag der Grünen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung: Einstimmig hat sich das Stadtparlament für mehr Demokratisierung und Transparenz in der städtischen Informatik-Tochter IKT ausgesprochen. Im Gegensatz zur aktuellen Situation soll es künftig möglich sein, dass zumindest die in der Stadtregierung vertretenen Fraktionen Aufsichtsrät*innen für das Unternehmen vorschlagen können. „Bei der IKT handelt es sich um eine Stadt-Tochter mit besonders sensiblen Aufgabenbereichen. Deshalb ist es dringend notwendig, Änderungen herbeizuführen. Ich bin froh, dass sich der Gemeinderat klar und deutlich für die längst überfälligen Verbesserungen in der Informatik-Tochter ausgesprochen und erwarte mir eine rasche Umsetzung“, betont Klubobmann Helge Langer.
Wie sich die mangelnde Information rund um die Geschehnisse in der IKT in der Praxis auswirken, hat zuletzt die völlig überraschende Bestellung eines zweiten Geschäftsführers für das Unternehmen gezeigt. Davon waren weder die Gemeinderät*innen noch die Mitglieder der übergeordneten Holding der Stadt Linz informiert. „Bei allen anderen Unternehmen der Stadt wären solche Vorgänge wohl nicht möglich, da es hier Aufsichtsräte gibt, die auch mit demokratisch legitimierten Vertreter*innen beschickt werden. Es ist höchste Zeit, auch die Strukturen bei der IKT im Sinne der Transparenz neu aufzustellen. Dass der Bürgermeister mit 1. Juli eine entsprechende Änderung angekündigt hat, ist natürlich erfreulich“, ist Langer überzeugt.
Schließlich trifft die Grüne Forderung umso mehr zu, da ja erst vergangene Woche eine neue IT-Strategie der Stadt präsentiert worden ist, bei der die Linzer Informatik-Tochter eine zentrale Rolle spielen wird. „Die vergangenen Jahre haben auch in unserer Stadt einige Veränderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie gebracht, weitere werden folgen. Umso wichtiger ist daher ein funktionierender Informationsfluss. Dass der Gemeinderat nun die Weichen gestellt hat, damit die Entscheidungen in der IKT nicht mehr hinter für die Fraktionen verschlossenen Türen fallen, war daher ein dringend notwendiger Schritt“, so Langer.
