Die Vorkommnisse rund um die LIVA machen eines deutlich: Die städtischen Holdingstrukturen müssen überarbeitet werden, um die Machtkonzentration zu brechen, Kontrollrechte auszubauen und mehr Transparenz in den ausgelagerten Gesellschaften zu schaffen. Auf Initiative von Stadträtin Eva Schobesberger, die den konkreten Vorschlag ausgearbeitet hat, bringen SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ daher einen gemeinsamen Gemeinderatsantrag für eine Durchleuchtung der städtischen Gesellschaftsstrukturen ein, um eine Neuaufstellung in die Wege zu leiten. „Die Ereignisse der vergangenen Monate zeigen, dass die Holdingstruktur auf neue Beine gestellt werden muss, um die Transparenz zu erhöhen und die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern“, sind sich die Vertreter:innen der Stadtregierungsfraktionen, Stadträtin Eva Schobesberger, Stadtrat Dietmar Prammer, Vizebürgermeister Martin Hajart und Stadtrat Michael Raml einig.
Angefangen von der städtischen IT über die Versorgungsbetriebe bis hin zu den städtischen Gebäuden sind im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte verschiedene Aufgaben der Stadt Linz in Gesellschaften ausgelagert worden. Diese Gesellschaften sind wiederum in eine komplexe Holdingstruktur eingebettet. Darunter leidet auch die Transparenz, besteht doch in den Aufsichtsräten der Holding und ihrer Gesellschaften eine Verschwiegenheitspflicht. Gleichzeitig bekommt der/die städtische Eigentümer-Vertreter:in, sprich das Stadtoberhaupt, zu viel Macht, die keiner oder kaum einer Kontrolle unterliegt.
Daher führt an einer gründlichen Durchleuchtung kein Weg vorbei, um die Holdingstruktur auf neue Beine zu stellen. Diese Überprüfung und Neuausrichtung soll gemeinsam mit Expert:innen sowie einer externen Begleitung unter Leitung einer Arbeitsgruppe des Stadtsenates erfolgen. Zudem müssen auch alle im Gemeinderat vertretenen Parteien in diesen Prozess eingebunden werden, um die Neuaufstellung der Holding transparent zu gestalten und Vertrauen in die städtischen Strukturen zurückzugewinnen.
Geprüft werden soll dabei, ob vorgenommene Ausgliederungen tatsächlich noch sinnvoll sind oder ob man verschiedene Gesellschaften wieder in den Magistrat eingliedert und damit die Kontrollrechte des Gemeinderates stärkt. Dass nicht für jede Gesellschaft eine Wiedereingliederung möglich bzw. sinnvoll sein wird, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es daher, die Strukturen der städtischen Gesellschaften zu verändern, um mehr Transparenz zu schaffen und die Kontrollrechte sowie Steuerungs- und Mitentscheidungsrechte der demokratisch legitimierten Organe auszubauen und zu stärken. Parallel dazu sollen die Organisationsprozesse durchleuchtet und Präventivmaßnahmen verankert werden, etwa durch die Einrichtung einer Compliance-Stelle.
