Welche Möglichkeiten hat der Kontrollausschuss, um die Brucknerhaus-Causa sowie die Lügen-Affäre von Ex-Bürgermeister Luger aufzuklären? Diese Frage ist im Mittelpunkt der heutigen Sondersitzung gestanden. „Uns ständig nur zu sagen, was alles nicht geht, ist zu wenig. Die Magistratsspitze sowie die SPÖ-Vertreter:innen im Kontrollausschuss sind gefordert, Möglichkeiten zu finden, damit wir die nötigen Informationen sowie Unterlagen bekommen und eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse gewährleistet werden kann. Dass es dahingehend nun zumindest vage Zusagen gibt, ist ein erster Schritt aber nicht mehr“, hält Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz, fest.
Eine Vielzahl an Fragen gilt es rund um die Brucknerhaus-Causa zu klären. Deshalb haben die Vertreter:innen von Grünen, ÖVP, FPÖ und NEOS im heutigen Kontrollausschuss die Offenlegung aller Unterlagen gefordert. Nach wie vor unklar ist, ob das Gremium den Compliance-Bericht der KPMG sowie das von Ex-Bürgermeister Luger in Auftrag gegebene Rechtsgutachten rund um die von ihm selbst getätigte Weitergabe von Hearing-Fragen an den mittlerweile entlassenen Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum erhält. „Den vorsichtig formulierten Absichtserklärungen, zu prüfen, welche Dokumente der Ausschuss bekommen darf, müssen nun auch Taten folgen. Die kommenden Wochen und Monate werden jedenfalls zeigen, wer tatsächlich auf der Seite der Transparenz steht“, so Roschger.
Daher begrüßt die Kontrollsprecherin der Grünen Linz, dass die Sondersitzungen des Ausschusses fortgeführt und dabei auch für die Aufklärung des Sachverhaltes relevante Personen eingeladen werden sollen. Um die Aufklärungsagenden der unterschiedlichen Gremien zu vernetzen, soll auch der künftige LIVA-Aufsichtsratsvorsitzende, sofern er dafür nominiert wird, eingeladen werden. „Gleichzeitig macht das mühsame Ringen um Einsicht in wichtige Unterlagen wieder einmal deutlich, dass die Kontrollinstrumente in unserer Stadt ausgebaut werden müssen“, erneuert Roschger ihre Forderung.
