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Freitag, 18. März 2022

Baumschutzgesetz: Klare Mehrheit nun auch im Gemeinderat

Land darf Umsetzung nicht länger blockieren

Wichtiges Signal für den Baumschutz in der Stadt: Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für ein Baumschutzgesetz ausgesprochen. Sieben der neun im Gemeinderat vertretenen Parteien haben dem Antrag der für Stadtgrün zuständigen Stadträtin Eva Schobesberger zugestimmt. Neben den Grünen waren dies SPÖ, NEOS, MFG, KPÖ, Linz + und Wandel. Lediglich ÖVP und FPÖ enthielten sich der Stimme. Bereits zwei Wochen zuvor hatte der Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung ein Baumschutzgesetz ebenfalls mit großer Mehrheit und da auch mit Stimme der FPÖ befürwortet.

„Die Entscheidung des Gemeinderates ist ein deutliches Statement im Sinne des Schutzes der Linzer Bäume, des Stadtklimas und somit auch für die Lebensqualität der Menschen. Dass sich ÖVP und FPÖ hier einmal mehr dagegenstellen und den aktiven Schutz von gesunden Bäumen verhindern wollen, ist absolut nicht nachvollziehbar. Es liegt jetzt am Land Oberösterreich, der Umsetzung eines Baumschutzgesetzes nicht länger im Weg zu stehen, sondern diese zu beschließen“, macht Schobesberger deutlich. 

Auch Rechnungshof empfiehlt Baumschutzgesetz

Während es in Wien und der Steiermark bereits ein Baumschutzgesetz gibt und auch in Niederösterreich und Salzburg gesetzliche Regeln bestehen, fehlen solche Vorgaben bei uns nach wie vor. Vor allem bei Bäumen, die auf Privatgrund stehen, hat die Stadt kaum eine Handhabe, um bei Fällungen einzuschreiten. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, hat auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Klimaanpassung deutlich gemacht und in Oberösterreich ein Baumschutzgesetz empfohlen. „Es liegt auf der Hand was zu tun ist, damit gesunde Bäume in der Stadt endlich den nötigen Schutz bekommen. Daher freut es mich, dass sich der Gemeinderat so klar für ein Baumschutzgesetz ausgesprochen hat. Schließlich sind Bäume unser größter Schatz, im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise“, betont Schobesberger.

Höchste Zeit für ein Umdenken auf Landesebene

Nach dem heutigen Gemeinderatsbeschluss ist nun das Land gefordert, eine gesetzliche Grundlage für ein Baumschutzgesetz zu schaffen, für die sich die Grünen schon seit mehr als 20 Jahren einsetzen. Damit es zu einer Umsetzung kommt, braucht es aber ein Ende der Blockadehaltung auf Landesebene. Dort haben bisher ÖVP, FPÖ und SPÖ die Umsetzung verhindert. Einen neuen Vorstoß zum Schutz unserer Bäume hat nun aber nicht nur die Stadt Linz gemacht, sondern auch die Grüne Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer. Vergangene Woche hat sie im Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht, der nun im Ausschuss behandelt wird.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken, damit endlich im Sinne der Bäume, des Klimas und somit unserer Lebensqualität entschieden wird. Wo Bäume sind, fühlen wir uns wohl. Deshalb gilt es alles dafür zu tun, damit unsere natürlichen Klimaanlagen den bestmöglichen Schutz bekommen. Das geht nur mit einem Baumschutzgesetz“, so Schobesberger. 

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