Was Jahrzehnte undenkbar schien, machen die Grünen jetzt möglich: Die Rede ist vom Aus für das Amtsgeheimnis, dessen Abschaffung nun bevorsteht. „Das ist ein Meilenstein für mehr Transparenz sowie das Recht auf Information und bedeutet einen Kulturwandel in unserem Land“, macht Klubobmann Helge Langer die Auswirkungen deutlich und nutzt dies gleich für einen Vorschlag für mehr Transparenz in der Linzer Stadtpolitik. „Mit dem Ende des Amtsgeheimnisses wird es Zeit, auch die Amtsanträge, die in den Gemeinderatssitzungen behandelt werden, den Bürger:innen in vollem Umfang zugänglich zu machen“, erneuert Langer die Grüne Forderung.
Während die Anträge, die von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien eingebracht werden, mittlerweile auf der städtischen Website nachzulesen sind, wird bei den Anträgen aus den Ausschüssen der Stadtregierungsmitglieder lediglich eine Kurzfassung online gestellt. Auch diese Unterlagen in gesamter Länge zu veröffentlichen, wie es die Grünen bereits im Jahr 2016 gefordert haben, ist bisher nicht erfolgt.
„Wenn das Amtsgeheimnis nun fällt, ist es Zeit für eine Neubewertung. Zeil muss es sein, dass die Stadt Linz in Sachen Transparenz den nächsten Schritt geht und die Informationen zu allen Themen, die im Gemeinderat behandelt werden, für die Bürger:innen künftig digital abrufbar sind. Interessierten Menschen mehr Zugang zu gewähren, würde auch das Verständnis für die Arbeit der Politik, die Teilhabe der Bevölkerung und somit die Demokratie insgesamt stärken“, ist Langer überzeugt.
