Die Beschwerden über den Umgang der städtischen Sozialhilfestelle mit ihren Klient:innen reißen nicht ab. Gleich 23 Sozialorganisationen haben sich nun zusammengeschlossen und fordern eine humanere Vollzugspraxis. Sie werfen einem Medienbericht zufolge den Verantwortlichen der Stadt vor, „unsozial und entwürdigend“ mit Antragsteller:innen umzugehen und ihnen den Zugang zur Sozialhilfe zu erschweren.
„Wenn Menschen Unterstützung benötigen, muss ihnen Respekt entgegengebracht werden. Da braucht es Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Es macht mich auch als Frauenstadträtin sehr betroffen, wenn ich lese, wie hier mit Linzer:innen umgegangen wird. Wer Sozialhilfe beantragen muss, ist auf Hilfe angewiesen. Überbordende Auflagen und Schikanen sind hier völlig deplatziert. Wenn sich 23 Organisationen zusammenschließen, ist das dementsprechend ernst zu nehmen!“, so Stadträtin Eva Schobesberger.
Für Gemeinderätin Julia Mandlmayr, Sozialsprecherin der Grünen Linz, ist die Sozialreferentin daher dringend gefordert tätig zu werden und „die Missstände zu beseitigen“.
Verfolgung von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber Kindern und umgekehrt, keine Möglichkeit mit Sachbearbeiter:innen persönlich in Kontakt zu treten, unverhältnismäßige Auflagen: Die Liste der Kritikpunkte im Umgang mit den Klient:innen ist lange. Über konkrete Fälle ist in den vergangenen Monaten immer wieder in verschiedenen Medien zu lesen gewesen.
Gleichzeitig haben sich Sozialhilfeorganisationen für Verbesserungen eingesetzt. Auch die Grünen haben das zum Anlass genommen, eine Gemeinderatsanfrage einzubringen, die aber für unzulässig befunden worden ist. „Dass die Sozialreferentin und der zuständige Geschäftsbereichsdirektor trotz monatelanger Kritik diese Praxis im Umgang mit Klient:innen offenbar nicht ausreichend geändert haben, ist ein Armutszeugnis für eine Stadt wie Linz“, hält Mandlmayr fest.
Dem nicht genug, wird im Sozialausschuss regelmäßig hervorgehoben, dass die Zahl der Sozialhilfebezieher:innen in Linz rückläufig ist. „Angesichts der seit Monaten immer wieder berichteten Missstände, ist das mehr als zynisch. Es kann doch nicht das Ziel der Stadt sein, möglichst vielen Menschen den Erhalt der Sozialhilfe zu verwehren und ihnen jegliche Existenzgrundlage zu nehmen“, so Mandlmayr.
Eine deutliche Sprache spricht diesbezüglich auch die Zahl der Beschwerden gegen Bescheide nach dem oberösterreichischen Sozialhilfeausführungsgesetz, die zwischen Jänner und Ende Juni im gesamten restlichen Bundesland zusammengerechnet nicht so hoch gewesen ist, wie in Linz. Konkret hat eine Anfrage der SPÖ im Landtag ergeben, dass in Linz in der ersten Jahreshälfte in 76 Fällen Beschwerde eingelegt worden ist. Zum Vergleich: in allen übrigen 17 Bezirken des Bundeslandes ist im gleichen Zeitraum 17 Mal eine Beschwerde erhoben worden.
Klar ist, dass die gesetzliche Grundlage, auf deren Basis die Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt, dringend reformiert gehört.
"Dass hier auf diese restriktiven gesetzlichen Regelungen in der Vollzugspraxis der Stadt Linz noch eins draufgesetzt wird, ist beschämend. Rechtlicher Ermessensspielraum muss zugunsten der Menschen genutzt werden! Es kann nicht sein, dass die Sozialhilfe in Linz zu so vielen Beschwerden und Verwerfungen führt. In unserer Gesellschaft darf niemand im Stich gelassen werden. Es ist dringend erforderlich, Änderungen im Umgang mit den Klient:innen herbeizuführen und ihnen nicht noch zusätzlich das Leben schwer zu machen. Wir bedanken uns bei den Vertreter:innen der vielen Sozialorganisationen, die nicht nur auf diese Missstände aufmerksam machen, sondern sich seit Monaten für die Verbesserung der Vollzugspraxis der Sozialhilfe einsetzen und mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die Klient:innen zu ihrem Recht kommen“, betonen Schobesberger und Mandlmayr.
