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Freitag, 10. Dezember 2021

Ostautobahn: Schulterschluss über Gemeindegrenzen hinweg

Klima, Menschen, Umwelt schützen

Der Widerstand gegen die Ostautobahn wird immer größer. Nicht nur in Linz hat sich der Gemeinderat dank eines von den Grünen initiierten Dreiparteien-Antrages gegen die Trasse ausgesprochen, auch Nachbargemeinden wehren sich nun gegen die Umsetzung der Pläne. So haben die Grünen in Engerwitzdorf und die Bürgerliste SBU in Steyregg entsprechende Anträge in den Gemeinderäten gestellt, die jeweils beschlossen worden sind. „Neue Autobahnen heizen die Klimakrise nur weiter an, zerstören Lebens- sowie Naturräume und lösen dabei keine Verkehrsprobleme. Deshalb ist das Land gefordert, das Projekt Ostautobahn zu begraben und Energie, Zeit und Geld in zukunftsfähige Mobilitätslösungen zu investieren. Dazu braucht es einen breiten Schulterschluss der betroffenen Städte und Gemeinden“, sind sich Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz, Andreas Giritzer, Vizebürgermeister in Engerwitzdorf und der Steyregger Vizebürgermeister David Lackner einig.  

Klar gegen eine neue Autobahn bezieht auch die Grüne Mobilitätssprecherin, LAbg Dagmar Engl, Stellung: „Egal wo man eine neue, realistische und praktikable Trasse plant, wird es verständlicherweise Gegenwehr und Ablehnung geben. Kein Stadtteil, keine Kommune will eine neue Autobahn, noch mehr Lärm und Abgase vor der Haustür“, betont Engl.

Klare Signale aus den Städten und Gemeinden

Erstmals ist es dank dem Einsatz der Grünen gelungen, dass sich der Linzer Gemeinderat mit breiter Mehrheit (nur die FPÖ hat sich enthalten) klar und deutlich gegen die Ostautobahn ausspricht und somit ein starkes Signal an das Land Oberösterreich aussendet, dass diesem Steinzeitprojekt eine Absage zu erteilen ist. Auch in der Stadtgemeinde Steyregg hat der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung seine klar ablehnende Haltung zur Trasse der Ostumfahrung zum Ausdruck gebracht und eine von der SBU gestellte Resolution an das Land einstimmig beschlossen.

Dass der Bau immer weiterer Autobahnen keine zeitgemäße Lösung ist, darüber herrscht auch in Engerwitzdorf breiter Konsens. So hat der dortige Gemeinderat bereits 2019 die von den Grünen eingebrachte Resolution beschlossen, in der die Oö. Landesregierung und der OÖ Landtag aufgefordert worden sind, den Bau der Ostumfahrung Linz zu stoppen und vorrangig in den öffentlichen Verkehr und die leistungsstarke Schienenverbindung zu investieren, insbesondere in den Ausbau des Schnellbahnnetzes im Großraum Linz, inklusive der Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten. Genau wie in Linz hat in Engerwitzdorf die FPÖ ebenfalls als einzige Partei nicht zugestimmt.

Klimagerecht handeln statt altes Denken fortführen

„Diese Transit-Schneise zerstört nicht nur ein Naturschutzgebiet sowie zahlreiche Natur- und Naherholungsflächen. Wenn an den Plänen tatsächlich festgehalten werden sollte, donnert künftig die tägliche Auto- und Lkw-Lawine an den Wohnungen und Häusern zehntausender Menschen entlang der Trasse vorbei. Luft- und Lärmemissionen würden massiv steigen und das auf Kosten der Lebensqualität der Bevölkerung. All diese negativen Auswirkungen in Kauf zu nehmen, zeugt von altem Denken, das dringend durch zukunftsfähiges und klimagerechtes Handeln ersetzt werden muss“, machen Engl, Langer, Giritzer und Lackner deutlich.

Verkehrsentlastung durch Ausbau der Schiene

Schließlich ist der Autoverkehr nach wie vor eines der größten Sorgenkinder des Klimaschutzes. Laut Klimaschutzbericht 2020 des Umweltbundesamt war der Sektor Verkehr im Jahr 2018 für rund ein Drittel der nationalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Im EU-Vergleich weist Österreich beim Kfz-Verkehr die dritthöchsten CO2-Emissionen auf. „Diese Fakten sind nicht nur höchst alarmierend, sie lassen auch keinen Zweifel daran, was zu tun ist. Neue Autobahnen sind ein Brandbeschleuniger, mit dem die Klimakrise weiter angeheizt werden wird. Dieser Tatsache muss die schwarz-blaue Landesregierung endlich ins Auge sehen, die Pläne für die Ostautobahn aufgeben und endlich mit voller Kraft am Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes arbeiten“, so Langer, Giritzer und Lackner.

Dass es eine Verkehrsentlastung der Linzer*innen geben muss, und eine Antwort auf die immer drängendere Transit-Frage braucht, steht außer Frage. „Wir haben bereits jetzt dichten Pendler*innen- und LKW-Verkehr auf der S 10 und der Mühlkreisautobahn und der Schwerverkehr wird zunehmen. Das ist Faktum. Es kommt darauf an, wie wir damit umgehen, wie wir reagieren. Rollen wir neuen Asphalt aus mit all seinen ganzen Umweltfolgen. Oder bauen wir die Schiene aus, entlasten die Oberösterreicher*innen und die Umwelt. Wir haben mit der Summerauerbahn bereits die Basis, um das zu ermöglichen. Für uns Grüne ist die Antwort klar, dies sollte sie auch für die Verkehrsverantwortlichen im Land sein“, betont Engl.

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