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Freitag, 16. Juni 2023

Kostenexplosion bei der Bahnhofsautobahn nimmt kein Ende

Stadt muss Vollbremsung hinlegen, um jetzt und sofort aus diesem Klimakillerprojekt auszusteigen

Die schlimmsten Befürchtungen sind nicht nur eingetreten, sie sind übertroffen worden: Aktuellen Medienberichten zufolge schießen die Kosten für die Bahnhofsautobahn um weitere 440 Millionen Euro bzw. 60 Prozent in die Höhe. Die Gesamtkosten für die 4,7 Kilometer lange Autobahn belaufen sich somit auf 1,18 Milliarden Euro. Rund 60 Millionen davon muss alleine die Stadt Linz für dieses Klimakillerprojekt aufbringen. „Angesichts dieser verheerenden Entwicklung kann es nur eines geben: Eine sofortige Vollbremsung und den Ausstieg der Stadt jetzt und sofort. Sich mitten in der Klimakrise weiter an diesem Milliardengrab zu beteiligen, wäre an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten und eine klimapolitische Bankrotterklärung“, fordern Klimastadträtin Eva Schobesbeger und Klubobmann Helge Langer die Reißleine zu ziehen.

Wir Grünen haben immer vor dem Steinzeitprojekt Bahnhofsautobahn gewarnt und nun zeigt sich mehr und mehr, dass wir rechtbehalten haben. „Obwohl der Tunnelschlag durch den Freinberg erst begonnen hat, spüren die Anrainer:innen bereits jetzt erste Auswirkungen. Gleichzeitig ist seit gestern Abend endgültig klar, dass die Bahnhofsautobahn nicht nur ein klimapolitisches sondern auch ein finanzielles Fiasko ist“, halten Schobesberger und Langer fest.

250.000 Euro für jeden Meter Autobahn

Bereits im Sommer 2020 sind die Kosten für die gesamte Autobahn von damals 646 Millionen Euro auf 743 Millionen Euro angestiegen. Dem nicht genug, ist im Vorjahr eine Verteuerung der ersten Bauetappe um 35 Millionen Euro im Vergleich zur Grundlage beim Gemeinderatsbeschluss 2021 bekannt geworden. Gestern Abend erfolgte dann der finanzielle Super-GAU mit der erneuten Kostensteigerung um weitere 440 Millionen Euro auf insgesamt 1,18 Milliarden Euro. Für die Stadt Linz hat sich der Kostenanteil seit Beginn des Jahres 2020 von 32,3 Millionen auf nun knapp 60 Millionen Euro beinahe verdoppelt.

„Während immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten für Miete, Strom und Essen bezahlen sollen, scheint Geld keine Rolle zu spielen, wenn es darum geht für jeden Meter dieser Autobahnschneise mehr als 250.000 Euro zu verbetonieren. Diese neuerliche Kostenexplosion einmal mehr schulterzuckend mitzutragen, lässt sich nicht ansatzweise rechtfertigen. Es ist daher endlich an der Zeit, dass sich alle Beteiligten von diesem Steinzeitprojekt verabschieden, nach der Fertigstellung der Brücke die Bagger abziehen und damit das einzig richtige im Sinne der Menschen und des Klimaschutzes tun“, machen Langer und Schobesberger deutlich.

Finanzielles Fass ohne Boden

Schließlich ist zu befürchten, dass der nun bekannte Kostenanstieg nicht der letzte bleiben wird. Noch dazu, da es für die Stadt, die sich ja verpflichtet hat, fünf Prozent der Baukosten zu stemmen, keinen Deckel gibt, bis zu welchem Betrag diese Regelung gilt. Sehr wohl vereinbart worden ist hingegen ein Ausstiegszenario, dank dem die Stadt die Reißleine ziehen kann, wenn sich Kostenüberschreitungen in Höhe von mehr als zehn Prozent als bei Vertragsabschluss vereinbart, abzeichnen. Das hat der Bürgermeister bei der vergangenen Gemeinderatssitzung bekräftigt.

„Von diesem Recht muss die Stadt unverzüglich Gebrauch machen und die Ausfahrt Richtung zeitgemäßer Mobilität nehmen. Wir brauchen in Linz einen entschlossenen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie der Radwege und keine neuen Autobahnen, die wertvollen Lebensraum zerstören, die Klimakrise weiter anheizen und insgesamt verheerende Auswirkungen auf unsere Lebensqualität und Natur haben“, sind sich Schobesberger und Langer einig.

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