Die Stadtentwicklung im Sinne der Lebensqualität der Linzer:innen steht im Mittelpunkt unserer Anträge für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 30. Juni, im Alten Rathaus (Beginn 14 Uhr).
Das Linzer Rathausviertel soll grüner werden. Um künftig im Bereich des Adalbert Stifter Platzes, der Domgasse, der Kollegiumgasse, der Pfarrgasse, des Pfarrplatzes und der Zollamtstraße für mehr Kühlung und Frischluft zu sorgen, sind rund 50 neue Bäume geplant. Stimmt der Gemeinderat dem Antrag aus dem Ressort von Klimastadträtin Eva Schobesberger zu, sollen die Arbeiten im Herbst starten. Circa 50 neue Bäume in so einem zentralen Areal sind ein wichtiger Beitrag zur klimatischen Verbesserung für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig soll das Projekt Signalwirkung für die Entwicklung der gesamten Innenstadt haben. Mehr Informationen gibt es hier.
Mit einem Verkehrsberuhigungsschwerpunkt in Urfahr in den Durchzugsstraßen Ferihumerstraße und Rudolfstraße wollen wir mehr Platz zum Leben für die Menschen ermöglichen. Gerade in der Ferihumerstraße haben die bisherigen Maßnahmen den Verkehr nicht wie erhofft eingebremst. Um eine dauerhafte Verbesserung zu erreichen, muss der vorhandene Straßenraum zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie der Öffis neu aufgeteilt werden. Deshalb schlagen wir im Gemeinderat ein Bündel an Maßnahmen vor, das unter anderem eine Shared-Space-Fläche vorsieht, wo alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichberechtigt sind. Die Anrainer:innen sollen in diesem Prozess genauso einbezogen werden, wie alle anderen wichtigen Akteur:innen. Die dabei ausgearbeiteten Maßnahmen sollen dann Grundlage für einen Gestaltungswettbewerb sein. Hier ist der gesamte Antrag nachlesbar.
Handlungsbedarf herrscht aber auch ein Stück weiter westlich, konkret in der Rudolfstraße. Immerhin zählt diese zu den am meisten vom Verkehr geplagten Straßenzügen unserer Stadt. Mit der Eröffnung der neuen Donaubrücke werden sich die Verkehrsströme jedoch neu verteilen. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen, aus dieser verstopften Ein- und Ausfallsstraße eine verkehrsberuhigte Zone zu machen. Damit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mit der Fertigstellung der Brücke umgesetzt werden können, beantragen wir nun rasch mit den Planungen dafür zu beginnen. Hier der gesamte Antrag
Wo früher Soldat:innen in Ebelsberg ihren Dienst absolviert haben, soll in den kommenden Jahren ein neuer Stadtteil entstehen. Neben rund 3000 Wohnungen sind dabei auch wichtige soziale Einrichtungen sowie Nahversorgungsinfrastruktur geplant. Um sicherzustellen, dass im künftigen „Garten Ebel“ die Sport- und Bewegungskultur zentraler Bestandteil des neuen Stadtteiles wird und dafür genügend Flächen mitgeplant werden, beantragen wir im Gemeinderat für das ehemalige Kasernengelände und die angrenzenden Sommergründe die Ausarbeitung eines entsprechenden Leitbildes. Schließlich hat uns gerade Corona gezeigt, wie wichtig Grün-, Sport- und Naherholungsflächen nahe der eigenen Haustüre sind. Hier der komplette Antrag.
Vom Straßenfest bis zur Kundgebung: Gerade in der schönen Jahreszeit ist der öffentliche Raum regelmäßig Mittelpunkt von Veranstaltungen, die oftmals von privaten Personen und Initiativen organisiert werden. Für eine erfolgreiche Durchführung gilt es jedoch viele Details zu beachten – angefangen von der notwendigen Genehmigung bis hin zur Benennung einer verantwortlichen Person. Um die Organisation von Veranstaltungen zu erleichtern, wäre es sinnvoll, wenn die Stadt einen Leitfaden zur Abwicklung erstellt. Dadurch würde der Bürger:innen-Service der Stadt weiter verbessert und zugleich die Verwaltung entlastet.
Hier der Antrag in voller Länge.
Bitte warten heißt es nach wie vor auf eine Überdachung der Freiluftabstellplätze für Fahrräder am Linzer Hauptbahnhof. Dabei hat sich der Gemeinderat im Juli 2019 auf Antrag der Grünen einstimmig dafür ausgesprochen. Passiert scheint seit diesem Beschluss jedoch nur wenig zu sein. Offenbar ist es bis heute nicht gelungen, die notwendigen Formalitäten mit dem Land Oberösterreich und den ÖBB zu klären, um die Überdachung umsetzen zu können. Wie der aktuelle Stand ist und ob es überhaupt Bemühungen gibt, die Überdachung zu realisieren, wollen wir mit einer Gemeinderatsanfrage herausfinden. Hier die Anfrage in voller Länge.
