Der nächste Schritt für eine klimagerechte Stadtentwicklung ist geschafft. Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstag das von Klimastadträtin Eva Schobesberger vorgelegte erste städtische Klimaanpassungskonzept beschlossen. Ebenfalls eine Mehrheit hat das dazugehörige Aktionsprogramm bekommen. Diese Beschlüsse sind ein Meilenstein in der Linzer Klimaarbeit. Damit ist eine wichtige Grundlage geschaffen, um unsere Stadt langfristig lebenswert zu erhalten und klimagerecht umzubauen.
Schließlich hat uns die Klimakrise immer fester im Griff. Deshalb muss mit aller Vehemenz am Ausstieg aus den fossilen Energien gearbeitet werden, damit Linz bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Gleichzeitig gilt es auch Vorkehrungen zu treffen, um die bereits jetzt nicht mehr abwendbaren Folgen der klimatischen Veränderungen, wie Hitzewellen, Starkregenereignisse oder Trockenheit, abzufedern. Mit dem Klimaanpassungskonzept hat die Stadt dazu nun ein wichtiges Werkzeug in der Hand.
Trotz Enthaltung der SPÖ sprach sich der Gemeinderat mehrhehitlich für unseren Vorschlag aus, einen digitalen Hundestadtplan nach Grazer Vorbild auszuarbeiten. Dank dem neu geschaffenen Angebot in der steirischen Landeshauptstadt sind Einrichtungen, Service-Stellen, Geschäfte etc. die sich auf die Bedürfnisse der Vierbeiner konzentrieren auf einen Blick ersichtlich. Nachdem unter anderem ÖVP, FPÖ und Linz+ unserem Antrag zugestimmt hatten und somit eine Mehrheit ermöglicht haben, freuen wir uns, dass nun auch in Linz ein digitaler Stadtplan mit „Wau-Effekt“ ausgearbeitet wird.
Einen weiteren Schritt für eine fußgänger:innenfreundliche Stadt haben wir mit unserem Antrag, dass die Ende des Vorjahres eingestellten Fußverkehrschecks fortgeführt werden sollen, gemacht. Bei diesem Bürger:innen-Beteiligungsformat, bei dem auch Expert:innen eingebunden gewesen waren, sind bei Spaziergängen verschiedene Stadtviertel aus Sicht des Fußverkehrs beleuchtet, Verbesserungsvorschläge erarbeitet und die Erkenntnisse zusammengefasst worden. Über eine Fortführung des Projekts wird sich nun der Mobilitätsausschuss Gedanken machen.
Im Planungsausschuss weiterberaten wird hingegen der gemeinsam Antrag von Linz + Grünen, NEOS, KPÖ und WANDEL für einen barrierefreien Zugang zum Neuen Rathaus von der Hinsenkampunterführung. Durch die zu steilen Rampen ist die Unterführung insbesondere für Menschen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, nur schwer bewältigbar. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Durch den Fünf-Parteienantrag soll nun endlich eine Lösung auf den Tisch.
Trotz der Kostenexplosion beim Westring halten SPÖ, ÖVP und FPÖ an diesem finanziellen und klimapolitischen Desaster fest und haben gestern im Gemeinderat den von Linz +, Grünen, KPÖ und WANDEL gemeinsam beantragten Ausstieg aus dem Vertrag – der rechtlich möglich wäre – abgelehnt. 1,18 Milliarden Euro wird die 4,7 Kilometer lange Betonschneise mitten durch Linz mindestens verschlingen – auf die Stadt Linz rollen dabei Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro zu. Die Fortsetzung der klima- und finanzpolitischen Irrfahrt nach dem Motto „Koste es was es wolle“ ist völlig unverantwortlich und konterkariert alle Bemühungen, Linz bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen.
