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Dienstag, 19. März 2024

Im Einsatz für unsere Stadt

Die Grünen Initiativen im März-Gemeinderat

Mit dem ersten Klimaneutralitätskonzept für Linz und der Finanzierungsvereinbarung für den Öffi-Ausbau stehen im Gemeinderat am Donnerstag, 21.3., richtungsweisende Anträge für die klimagerechte Zukunft unserer Stadt im Mittelpunkt. Darüber hinaus legen wir mit unseren Initiativen einen Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehr. Die Debatten und Abstimmungen könnt ihr online live mitverfolgen: https://www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=154

Freie Öffi-Fahrt für Kinder und Schüler:innen in den Ferien: Wiener Modell auch in Linz auf Schiene bringen

Gratis mit den Öffis an Sonn- und Feiertagen sowie in den Schulferien unterwegs zu sein – das machen die Wiener Linien für alle Kinder- und Jugendlichen bis zum 15. Lebensjahr sowie für Schüler:innen bis zum 24. Geburtstag möglich. Den Öffis gehört die Zukunft. Deshalb muss die Fahrt mit Bus und Bim speziell für Kinder und Jugendliche so attraktiv wie möglich sein, damit sie auch als Erwachsene regelmäßig einsteigen. Daher setzen wir uns im Gemeinderat mit einem Antrag dafür ein, das Wiener Gratis-Freifahrt-Modell für Kinder und Schüler:innen auch in Linz auf Schiene zu bringen.  

Stadtteilbus ausbauen, Versorgungslücke in Urfahr schließen

Obwohl die Stadtteilbuslinie 102 vom Hinsenkampplatz auf den Bachlberg fährt, wird das nahegelegene Wohngebiet rund um den nördlichen Dießenleitenweg und den Büchlholzweg unweit vom Gasthaus Lehner im wahrsten Sinn des Wortes links liegen gelassen. Um die nächste Haltestelle zu erreichen, müssen die Bewohner:innen einen längeren Fußmarsch über steiles Gelände in Kauf nehmen. Damit diese Versorgungslücke geschlossen wird, stellen wir eine Resolution an die Linz Linien.

Gehsteige und Radwege sind keine Parkplätze: Grüne Anfrage macht auf Zweckentfremdung aufmerksam

Wer geglaubt hat, dass in Linz Gehsteige ausschließlich für die Fußgänger:innen zur Verfügung stehen, irrt. In der Heindlstraße in Urfahr wird seit Jahren ein Teil des Gehwegs von parkenden Autos blockiert – völlig legal mit Genehmigung der Stadt und zum Ärger von Anwohnenden. Diese völlig falsche Prioritätensetzung ist nicht zu akzeptieren. Her mit dem Gehsteig, weg mit dem Parkplatz muss die Devise lauten. Da dieses Negativ-Beispiel in der Heindlstraße kein Einzelfall ist, stellen wir eine Anfrage zur Zweckentfremdung von Gehsteigen und Radwegen. 

Weitere wichtige Anträge

Nächster Baustein in der Klimaarbeit: Klimaneutralitätskonzept als Schlüssel zum Ausstieg aus fossilen Energien  

Nach dem im Vorjahr beschlossenen Anpassungskonzept „Zukunft Linz“ soll mit dem ersten Klimaneutralitätskonzept nun das nächste wichtige Etappenziel auf dem Weg, Linz zu einer klimagerechten Stadt des Miteinanders zu machen, erreicht werden. Die Herausforderungen des Ausstiegs aus den fossilen Energien muss mit aller Kraft angegangen werden. Gleichzeitig liegt der Fokus nicht nur auf der Reduzierung von CO2-Emissionen, sondern auch auf einem sozialen Miteinander. Das Ziel ist es, Linz so zu gestalten, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.

Stadtbahn und O-Bus: Gemeinderat stimmt über Finanzierungsvereinbarung ab

Nach monatelangem Stillstand im vergangenen Herbst, soll die Umsetzung für das Jahrhundertprojekt Stadtbahn sowie der O-Bus-Linie 48 nun endgültig an Fahrt aufnehmen. Dazu wird der Gemeinderat über die zwischen Stadt und Land ausgehandelten Finanzierungsvereinbarung abstimmen. Das Gesamtvolumen der beiden Projekte beläuft sich auf 860 Millionen Euro. Für diese Jahrhundertchance für den Linzer Öffi-Verkehr zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. 

Photovoltaikanlage auf Freifläche: Stellungnahmen eindeutig negativ – Grüne stimmen dagegen

Kontroversen haben die Pläne für eine Photovoltaik-Anlage auf einer Fläche von 13 Hektar auf einem Feld nahe der Dallingerstraße im Linzer Süden ausgelöst. Die dafür notwendige Flächenwidmungsplanänderung wird am Donnerstag im Stadtparlament behandelt. Die Grünen werden gegen dieses Vorhaben stimmen. Schließlich lassen die Stellungnahmen der Stadtklimatologie sowie des Natur- und Landschaftsschutzes keinen Zweifel daran, dass die Fläche nicht für eine PV-Anlage geeignet ist, da sie stadtklimatologisch hochwertig sei und außerdem nahe des Europaschutzgebietes Traun-Donau-Auen liege. Da sich zuletzt auch ÖVP und FPÖ skeptisch geäußert haben, ist fraglich, ob der Antrag eine Mehrheit bekommt.

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