Zum ersten Mal im neuen Jahr trifft sich diesen Donnerstag, 25.1., der Gemeinderat im Alten Rathaus. Die Debatten und Abstimmungen können im Livestream verfolgt werden. Teil der Tagesordnung: Ein Antrag und eine Anfrage der Grünen.
Radfahrer:innen, die von der Waldeggstraße Richtung Unionstraße fahren wollen, haben es schwer: Sowohl auf der Westbrücke als auch auf der anschließenden Abfahrt Richtung Unionstraße fehlen Radwege. Die Fahrt im dichten Verkehr ist gefährlich und sogar für geübte Radler:innen eine Herausforderung. Dabei sind die Waldegg- und die Unionstraße zwei Hauptverkehrsadern, die auch für den Radverkehr sicher und ohne Umwege erreichbar sein müssen. Die derzeitige Situation ist jedoch untragbar.
Mit unserem Antrag wollen wir deshalb eine Zwischenlösung vorantreiben. Da es sich hier um einen Straßenabschnitt handelt, der in die Zuständigkeit des Landes fällt, fordern wir den Verkehrsreferenten auf, sich bei seinem Gegenüber auf Landesebene für eine Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen. Hier könnt ihr den vollständigen Antrag nachlesen.
Die meisten Städte und Gemeinden haben eines gemeinsam: Es fehlt an Mediziner:innen. Deshalb hat die Bundesregierung mit einer Initiative reagiert, dank der 17 neue Kassenärzt:innenstellen in Oberösterreich geschaffen werden. Wie viele davon nach Linz gehen, diese Entscheidung steht aber noch aus. Fest steht nur, dass das Interesse angesichts des Ärzt:innen-Mangels groß ist.
Deshalb ist der Gesundheitsstadtrat gefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass auch Linz von den Bemühungen des Gesundheitsministers profitiert und auch unsere Stadt zusätzliche Stellen erhält . Ob und in welchem Umfang er hier schon tätig geworden ist, wollen wir mit unserer Anfrage herausfinden. Hier die gesamte Anfrage
Die im Vorjahr bekanntgewordene Kostenexplosion bei der Westring-Autobahnschneise beschäftigt nun auch den Gemeinderat. Konkret muss die Stadt Linz bereits 56,3 Millionen Euro für dieses Steinzeitprojekt aufbringen. Bei Vertragsunterzeichnung im Jahr 2011 ist noch von 31 Millionen Euro die Rede gewesen. Somit haben sich die Kosten für die Stadt für dieses Klimakillerprojekt beinahe verdoppelt. Dennoch werden SPÖ, ÖVP und FPÖ die zusätzliche Finanzspritze beschließen, wir stimmen selbstverständlich gegen diesen Antrag.
Mitten in der Klimakrise mitzuhelfen, dass dieses Milliardengrab noch tiefer ausgehoben wird und die verheerenden Auswirkungen für das Stadtklima, unsere Gesundheit und Lebensqualität achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Deshalb fordern wir den Ausstieg der Stadt aus dem Finanzierungsvertrag.
