Eine wichtige Entscheidung für die finanzielle Zukunft der Stadt hat der Gemeinderat gleich zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres getroffen. So hat sich das Stadtparlament mit breiter Mehrheit für den auf dem Tisch liegenden Vergleich in der Causa Swap ausgesprochen. Das bedeutet eine Zahlung von 12 Millionen Euro an die Bawag. Die städtischen Rechtsberater haben diesbezüglich eine klare Empfehlung ausgesprochen, daher haben die Grünen dem Antrag zugestimmt. Somit kann die verheerende Swap-Causa ein Ende mit Schrecken finden.
Erfreulich sind auch die Abstimmungen zu den Grünen Initiativen ausgegangen. Unser Antrag, das vorliegende Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen der Sperre des Mona-Lisa-Tunnels um die Attraktivierung des Radweges entlang der Stahlstraße durch die Voest zu ergänzen, stieß auf breite Zustimmung. Vor allem fehlende Beschilderungen und Markierungen erschweren die Fahrt auf dieser Route zusätzlich. Dank dem Gemeinderatsbeschluss werden die Verbesserungsarbeiten hoffentlich rasch realisiert. Nur wenn möglichst viele Wege für das Rad und den öffentlichen Verkehr in den Linzer Süden zur Verfügung stehen, kann es gelingen, die zu erwartenden Folgen der Tunnel-Sperre so gut es geht zu entschärfen. Gleichzeitig kann es nur so gelingen, mehr Pendler:innen dauerhaft zum Umstieg auf das Rad zu bewegen.
Um die nächtlichen Raser im Neustadtviertel auszubremsen und die Bewohner:innen zu schützen, haben wir die Einführung von Nachtfahrverbotszonen beantragt. Konkret haben wir vorgeschlagen, dass der motorisierte Verkehr in der Landstraße ab Höhe der Schillerstraße, in der Südtirolerstraße ab der Schillerstraße sowie in der Bürgerstraße ab der Humboldtstraße künftig zwischen 19 und 4 Uhr Pause haben soll (Anrainer:innen, Einsatzfahrzeuge etc. sollen selbstverständlich ausgenommen sein). Über die genaue Ausgestaltung wird nun im Mobilitätsausschuss diskutiert – diese Entscheidung hat das Stadtparlament getroffen. Es ist dringend notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit quietschende Reifen und heulende Motoren endlich der Vergangenheit angehören. Daher werden wir darauf pochen, dass unser Vorschlag umgehend im Ausschuss behandelt wird und bald eine Lösung im Sinne der Menschen auf dem Tisch liegt.
Seit gestern steht fest, dass in der Mengerstraße eine wichtige Grünfläche dauerhaft versiegelt wird. Das haben SPÖ, ÖVP und FPÖ mit ihrer Entscheidung zur Umwidmung des Areals ermöglicht. Die Grünen sind von Anfang an entschieden gegen dieses Vorhaben eingetreten und haben auch gegen die Umwidmung gestimmt. Dieses Grundstück befindet sich mitten in einem Frischluftkorridor, der frische Kaltluft in südlichere Wohngebiete transportiert. Jede Störung wirkt sich hier negativ aus. Die geplante Verbauung führt zu einer zusätzlichen Befeuerung von Hitzeinseleffekten. Darüber hinaus bedeutet hier eine Bautätigkeit einen nicht kompensierbaren Verlust an Grünland, Ausgleichsflächen und gewachsenem Boden. An der negativen Auswirkungen einer Versiegelung lassen auch naturschutzfachliche und klimatologische Expertisen keinen Zweifel. Dieses Grünland in Bauland umzuwidmen ist kurzsichtig und ganz sicher nicht im Sinne einer Klimahauptstadt.
Die Gemeinderatssitzung steht erstmals auch als Aufzeichnung zur Verfügung: https://www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=144
