Eine gemeinsame Resolution zur Änderung des Oö. Straßengesetzes bezüglich der Finanzierung von Radwegen bringen Grüne und SPÖ im Gemeinderat kommende Woche ein. Das Gesetz legt aktuell fest, dass Radwege von Gemeinden finanziert werden müssen, mit einem möglichen Landeszuschuss. Mit Beginn des Jahres 2024 wurde zudem verordnet, dass die Gemeinden einen Kostenanteil von 40 Prozent übernehmen.
„Die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden hemmt den Bau von Radwegen,“ sind sich SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler und Helge Langer, Klubobmann der Grünen im Linzer Gemeinderat, einig. „Dies führt dazu, dass der Anteil des Radverkehrs in Oberösterreich nur 6,7 Prozent beträgt. Ein Niveau wie vor etwa 25 Jahren und niedriger als in anderen Bundesländern“, ergänzt Giegler.
Studien zeigen, dass etwa 40 Prozent der Autofahrten kürzer als fünf Kilometer und 60 Prozent kürzer als zehn Kilometer sind – ideale Distanzen für den Radverkehr. E-Bikes ermöglichen auch in schwierigem Gelände die Nutzung des Fahrrads. Attraktive Radwege verlagern viele Autofahrten auf den Radverkehr und tragen erheblich zu Klimaschutz und kostengünstiger Mobilität bei. Sie sind im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Verkehr kosteneffizient und fördern die Gesundheit der Bevölkerung.
„Der Bau von Radwegen sollte daher oberste Priorität haben“, betont Langer. „Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinden würde der Ausbau des Radwegenetzes in unserem Bundesland im bisherigen Tempo noch Jahrzehnte dauern – eine Zeit, die wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht haben.“ Die gemeinsame Resolution fordert daher den Oö. Landtag auf, die Finanzierung für alle überregionalen und gemeindeübergreifenden Radwege zu übernehmen, wenn diese nicht durch EU- oder Bundesförderungen gedeckt ist.
