Erfolge für die Grünen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung: So hat das Stadtparlament wichtige Klimabeschlüsse gefasst. Dadurch ist sichergestellt, dass die Baumoffensive im Neustadtviertel fortgesetzt wird. Konkret werden hier im zweiten Abschnitt 30 Baumpflanz-Inseln in der Blumauerstraße, der Bürgerstraße sowie der Lustenauer Straße errichtet. Bereits zuvor sind im Rahmen der Baumoffensive mehr als 90 zusätzliche Baumstandorte in der Kroatengasse, dem Rathausviertel und im Neustadtviertel realisiert worden. Gerade in der Innenstadt brauchen wir jeden Baum, der zusätzlich zur Kühlung beiträgt. Daher ist die Fortführung der Baumpflanzungen eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt.
Hitzewellen treten häufiger auf und werden intensiver. Um den dadurch verursachten negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen zu begegnen und diese bestmöglich vor hitze- oder UV-bedingten Erkrankungen und Todesfällen schützen zu können, arbeitet die Stadt nun einen Hitzenotfallplan aus, der auch vom Klimabeirat befürwortet wird. Dabei sollen unter anderem vulnerable Personengruppen identifiziert sowie ein Hitzewarnsystem implementiert werden. Damit steht künftig ein Instrument zur Verfügung, um vulnerable Linzer:innen bei Extremwetterlagen gezielt schützen zu können.
Die Situation für Fußgänger:innen am Hinsenkampplatz gehört verbessert: Darüber ist sich die Mehrheit des Gemeinderates in der gestrigen Sitzung einig gewesen und hat unseren Antrag beschlossen, oberirdische Querungsmöglichkeiten des vielbefahrenen Platzes zu ermöglichen. Dass nun Bewegung in dieses seit Jahrzehnten diskutierte Vorhaben kommt, ist erfreulich. Jetzt muss es darum gehen, die bestgeeignetste Variante zu finden, damit die Fußgänger:innen künftig nicht mehr auf die Unterführung angewiesen sind.
Wie müssen Städte geplant sein, damit sich auch Frauen darin wohlfühlen? Dieser Frage ist die Ausstellung „Frauen Bauen Stadt“, im Architekturforum afo nachgegangen. Dank einem parteiübergreifenden Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ, der einstimmig beschlossen worden ist, bekennt sich das Stadtparlament dazu, dass Linz eine Frauenstadt ist und die Stadt auch so gestaltet sein muss, dass sich alle Geschlechter darin gleichermaßen wohlfühlen. Dazu wird nun auch ein konkreter Prozess in Gang gesetzt, bei dem die Bedürfnisse und Wünsche der Linzer:innen bezüglich der Stadtgestaltung abgefragt werden.
Wohnen wieder leistbarer machen, wertvollen Boden schützen: Das ist die Idee hinter der Leerstandsabgabe, die der Nationalrat heuer auf den Weg gebracht hat und die nun in die Kompetenz der Bundesländer fällt. Um die rasche Umsetzung in Oberösterreich und Linz einzufordern, haben wir dem Gemeinderat eine Resolution an den Landtag vorgeschlagen. Diese ist aber mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt worden. Diese Entscheidung ist völlig unverständlich. Wenn wir wollen, dass Wohnen wieder leistbarer wird, führt an einer Leerstandsabgabe kein Weg vorbei.
Diskutiert hat der Gemeinderat aber nicht nur über leerstehende Wohnungen, sondern auch über Geschäftslokale, in denen derzeit kein Leben herrscht. Anlass dafür war eine „Aktuelle Stunde“ zur Belebung der Linzer Innenstadt. Bei der mehr als zweistündigen Diskussion haben die Grünen die Jahrhundertchance für die Belebung der Innenstadt durch die Ansiedelung der IT:U im Stadtzentrum in den Mittelpunkt gestellt.
Eine solche Bildungseinrichtung, die im Zentrum – etwa in der Post City – zu Hause ist, würde einen Schub für die gesamte Innenstadt und vor allem für die südliche Landstraße bedeuten. Daher sollte diese Chance genutzt werden, anstatt die Digital-Uni zum Anlass zu nehmen, unseren Grüngürtel zu zerstören und 100.000 (!) Quadratmeter neues Bauland in einer unserer wichtigsten Durchlüftungszonen zu schaffen. Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass es für eine attraktive Innenstadt ein funktionierendes Stadtmarketing und ein Bündel an Maßnahmen braucht.
