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Dienstag, 2. Juli 2024

Land soll Finanzierung von Radwegen übernehmen

Gemeinderat für rot-grünen Vorstoß zur Änderung des Oö. Straßengesetzes

Die angespannte finanzielle Situation vieler Gemeinden bremst den Bau von Radwegen. Damit der Ausbau der dringend benötigten Infrastruktur in Schwung kommt, hat der Linzer Gemeinderat einen ersten Schritt getan und eine gemeinsame Resolution von SPÖ und Grünen zur Änderung des Oö. Straßengesetzes bezüglich der Finanzierung beschlossen. Somit ist nun der Oö. Landtag aufgefordert, die Finanzierung für alle überregionalen und gemeindeübergreifenden Radwege zu übernehmen, wenn diese nicht durch EU- oder Bundesförderungen gedeckt ist

„Damit ist die erste Hürde genommen, der Ball liegt jetzt beim Land“, verweisen SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler und Helge Langer, Klubobmann der Grünen im Linzer Gemeinderat, auf ihre Bemühungen im Sinne des Radverkehrs.

Finanzierungsschlüssel wirkt sich negativ auf Radwegausbau aus

Aktuell legt das Oö. Straßengesetz fest, dass Radwege von Gemeinden finanziert werden müssen, mit einem möglichen Landeszuschuss. Mit Beginn des Jahres 2024 wurde zudem verordnet, dass die Gemeinden einen Kostenanteil von 40 Prozent übernehmen. „Dass sich dieser Finanzierungsschlüssel negativ auf den Bau neuer Radwege auswirkt, ist offensichtlich. Im bisherigen Tempo würde der Ausbau des Radwegenetzes Jahrzehnte dauern. Zeit, die wir in der Klimakrise nicht haben“, machen Langer und Giegler die Dringlichkeit einer Gesetzesänderung zur Finanzierung deutlich.

Dass das Fahrrad in vielen Situationen das ideale Verkehrsmittel ist, um rasch von A nach B zu kommen, zeigen Studien, wonach etwa 40 Prozent der Autofahrten kürzer als fünf Kilometer und 60 Prozent kürzer als zehn Kilometer sind. E-Bikes ermöglichen auch in schwierigem Gelände die Nutzung des Fahrrads. Attraktive Radwege verlagern viele Autofahrten auf den Radverkehr und tragen erheblich zu Klimaschutz und kostengünstiger Mobilität bei. Sie sind im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Verkehr kosteneffizient und fördern die Gesundheit der Bevölkerung.

„Sichere, durchgängige Radwege sind der Schlüssel, damit mehr Menschen in die Pedale treten, anstatt im Auto aufs Gaspedal zu steigen. Der Bau von Radwegen sollte daher oberste Priorität haben“, sind sich Giegler und Langer einig.

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