Ausstieg aus Westringvertrag muss alternativlos sein
Das Milliardengrab Westring wird immer tiefer: Laut OÖNachrichten schießen die Kosten für die Autobahnschneise mitten durch die Stadt um weitere 115 Millionen Euro in die Höhe. Die Gesamtkosten steigen damit auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Besonders absurd: Obwohl für den Bau von Autobahnen nicht im Geringsten zuständig, muss die Stadt Linz somit nun zusätzlich sechs Millionen Euro aufwenden und insgesamt rund 65 Millionen Euro für dieses 4,7 Kilometer lange Steinzeitprojekt zahlen. Zusätzlich zum Westring-Drama hat Linz auch noch rund neun Millionen Euro im A7-Halbanschluss vergraben. Somit leistet sich die Stadt gut 74 Millionen Euro an Subventionen für den Bund. „Dass das Finanzdesaster namens Westring kein Ende findet, sondern ein weiteres Kapitel aufschlägt, kann doch nach dem „Bohrkopfdebakel“ im Sommer für niemanden überraschend kommen. Die Konsequenz kann daher nur eine sein: Die Stadt Linz muss alles daransetzen, um aus diesem verheerenden Vertrag auszusteigen. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt ist ein Ausstieg alternativlos. Zumal davon auszugehen ist, dass das auch nicht die letzte Preiserhöhung ist. Wir haben bereits im März im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt“, betonen Umweltstadträtin Eva Schobesberger und Klubobmann Helge Langer.
Während rund 240 gefällte Bäume in und rund um den Bergschlösslpark das ökologische Desaster der Autobahn mitten durch die Stadt deutlich machen, die Baustelle den Froschberg zusehends von der Innenstadt abtrennt und massive Auswirkungen auf die Anrainer:innen hat, türmt sich der finanzielle Scherbenhaufen immer höher auf. Ist doch die gestern Abend bekanntgewordene Preisexplosion eine weitere massive Erschütterung für das ohnehin angespannte Stadtbudget. „Angesichts der anhaltenden Preissteigerungen und globalen Verwerfungen muss davon ausgegangen werden, dass das finanzielle Fass ohne Boden namens Westring noch lange nicht verschlossen ist. Umso dringender ist es daher, dass wir als Stadt jetzt die Reißleine ziehen. Gerade angesichts der laufenden Budgetverhandlungen und der finanziellen Lage der Stadt mit einer laufenden Gebarung, die tief in den roten Zahlen ist, können wir uns die immer teurer werdenden Zahlungen für die Autobahn schlicht nicht leisten“, so Schobesberger und Langer.
Noch dazu, da die ASFINAG im Gegensatz zu den öffentlichen Haushalten keine Finanzsorgen zu kennen scheint. Laut Geschäftsbericht des Vorjahres hat die Gesellschaft alleine im Jahr 2025 einen Jahresüberschuss von 840 Millionen Euro verzeichnet. „Angesichts der vollen Kassen der ASFINAG ist es noch unverständlicher, dass die Stadt immer tiefer in die leere Tasche greifen muss, um für die A26 weitere Schulden aufzunehmen“, verdeutlichen Schobesberger und Langer.
Kostensteigerungen im Dreijahresrhythmus
Bereits im Sommer 2020 sind die Gesamtkosten für die gesamte Autobahn von damals 646 Millionen Euro auf 743 Millionen Euro angestiegen. Im Juni 2023 erfolgte dann der finanzielle Super-GAU mit der erneuten Kostensteigerung um weitere 440 Millionen Euro auf insgesamt 1,18 Milliarden Euro. Seit kurzem steht nun fest, dass auch damit nicht das Auslangen gefunden werden kann und die Autobahn nun zumindest um weitere 115 Millionen teurer und nun rund 1,3 Milliarden Euro verschlingen wird. Für die Stadt Linz, die fünf Prozent der Gesamtkosten trägt und es noch dazu verabsäumt hat, einen Kostendeckel wie etwa bei der Stadtbahn einzuziehen, werden sich die Kosten seit Vertragsabschluss vor rund 15 Jahren mehr als verdoppeln und betragen nun knapp 65 Millionen Euro.
„Als Stadt an einem derart monströsen Autobahnprojekt Projekt, mitzuzahlen war von Beginn weg absurd. Angesichts der im Dreijahresrhythmus erfolgenden Kostenexplosionen immer mehr Millionen in Beton und die Zerstörung unserer Stadt rinnen zu lassen, während überall anders jeder Cent zwei Mal umgedreht werden muss, ist an Zukunftsvergessenheit kaum zu überbieten. Es ist daher allerhöchste Zeit, die Ausfahrt in Richtung Vernunft und verantwortungsvollem Umgang mit dem Steuergeld der Linzerinnen und Linzer zu nehmen und aus der Finanzierung des Westrings auszusteigen, ehe die Kosten erneut in die Höhe schießen“, erneuern Schobesberger und Langer die Grüne Forderung.
Diesen Schritt haben die Grünen zuletzt im März des heurigen Jahres gefordert. Doch SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich vor rund einem halben Jahr erneut dafür entschieden, dieses Steinzeitvorhaben auf Kosten der Stadt auch noch tatkräftig mit Geldgeschenken an den Bund zu unterstützen. „Dass angesichts der neuen finanziellen Schreckensbotschaft nun ein Umdenken stattfindet, muss leider bezweifelt werden. Es scheint, als ob SPÖ, ÖVP und FPÖ kein Preis zu hoch ist, um Linz zugunsten eines Klimakillerprojekt mit Vollgas in den finanziellen Abgrund zu fahren“, so Schobesberger und Langer.