Vier-Prozent-Hürde schränkt demokratische Mitbestimmung ein
Die geplanten massiven Verschärfungen zum Einzug in den Gemeinderat durch eine Vier-Prozent-Klausel sind heute im Mittelpunkt einer „Aktuellen Stunde“ gestanden. Klubobmann Helge Langer hat sich in seiner Rede unmissverständlich gegen diese Hürde ausgesprochen: „Mitbestimmung lebt von demokratischer Teilhabe. Das gilt umso mehr für die kommunale Ebene, wo es besonders wichtig ist, dass viele Sichtweisen in Entscheidungen einfließen und die Linzer Bevölkerung möglichst breit abgebildet wird“, betont Langer.
KPÖ, Linz+ und Gemeinderat Brandstetter haben eines gemeinsam: Hätte es bei der Gemeinderatswahl 2021 bereits eine Vier-Prozent-Hürde gegeben, würden sie alle nicht im Stadtparlament vertreten sein. „Das sind zusammen rund acht Prozent der Linzer:innen, deren Stimme zwar gezählt, aber keine Vertretung im Gemeinderat gefunden hätte“, schilderte Langer in seiner Rede die Auswirkungen in der Praxis. Wenig nachvollziehbar sind zudem die Begründungen, mit denen SPÖ, ÖVP und FPÖ die Hürde errichten wollen: Etwa das Argument „italienischer Verhältnisse“. „Die aktuelle Machtverteilung im Linzer Gemeinderat ist so, dass die kleineren Fraktionen keine Beschlüsse verhindern können. Wenn in dieser Gemeinderatsperiode etwas gebremst hat, zu viele Fraktionen waren es nicht“, so Langer.
Besonders fragwürdig ist auch der Zeitpunkt der geplanten Einführung der Vier-Prozent-Hürde. „Wahlregeln ändert man nicht ein Jahr vor der Wahl. Schon gar nicht zugunsten derer, die die Regeln beschließen. Dass diese im Landtag geändert werden sollen, bevor wir Gemeinderat überhaupt darüber gesprochen haben, irritiert zusätzlich“, verdeutlicht Langer.
Reformen brauchen breiten Prozess
Zugleich plädierte der Grüne Klubobmann aber für demokratiepolitische Reformen, wie eine Abschaffung des Proporzes, den die Grünen bereits 2015 beantragt haben, oder die Ermöglichung von Gemeinderatsanfragen an die ausgegliederten städtischen Gesellschaften. Einer Verkleinerung des Gemeinderats, der die Einstiegshürde durch die Hintertür heben würde, sowie die Kürzung der Mandatar:innenförderung, die eine Garantie ist, um von Spenden unabhängig arbeiten zu können, erteilen die Grünen aber eine Absage. „Klar ist aber, dass es für etwaige Änderungen einen Prozess braucht, der breit getragen ist und an dem alle Fraktionen beteiligt sind. Denn eine Demokratiereform beginnt mit Beteiligung und Kontrolle und nicht mit der Einschränkung der Vielfalt durch eine Vier-Prozent-Hürde“, so Langer.
