Grüne legen umfangreiche Sparvorschläge auf den Tisch

Während der finanzielle Spielraum in der Stadt immer enger wird, werden rund 70 Millionen Euro für den Bau von Autobahnen, deren Finanzierung ureigenste Aufgabe des Bundes ist, verbetoniert. „Solche Ausgaben können wir uns einfach nicht mehr leisten. Daher muss alles darangesetzt werden, die Ausstiegsoption aus den Verträgen zu nutzen. Wenn wir uns hier rund 70 Millionen Euro sparen, wäre das eine sofort spürbare Entlastung des Stadtbudgets“, hält Schobesberger fest. Ebenso unverständlich ist, dass trotz der klammen Kassen 500.000 Euro für die „World Choir Games“ im kommenden Jahr ausgegeben werden. Rund eine weitere Million einsparen ließe sich beim Ordnungsdienst. Dieser soll aufgelassen und eine reduzierte Zahl an Mitarbeiter:innen für die Fortführung von Kernaufgaben in den Magistrat eingegliedert werden. 

Dringend an der Zeit ist es zudem, die Finanzströme zwischen Stadt und Linz AG zu optimieren. Derzeit überweist für diverse Sachverhalte Geld an das Unternehmen. Die Gewinne der Linz AG kommen der städtischen Holding zugute. „Dazwischen fallen jedoch Steuern an, die der Bund lukriert“, schätzt Schobesberger hier ein Einsparungspotential von rund fünf Millionen Euro. Ebenfalls auf neue Beine gestellt werden soll die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung, für die die Stadt nach wie vor alleine aufkommt. Geht es nach den Grünen sollen sich Handel und Tourismus künftig zu je einem Drittel an den Kosten beteiligen. Dadurch könnte sich die Stadt jährlich rund 260.000 Euro sparen. Eine Neubewertung braucht es zudem bei den Förderungen für Profisportvereine, die zumindest gekürzt werden sollten. 

Neben Einsparungen muss es aber auch darum gehen, die Ausgaben bei den für die in den kommenden Jahren geplanten städtischen Projekten zu senken, in dem diese auf Förderfähigkeit durch das Land, den Bund und/oder die EU geprüft werden. So fördert zum Beispiel das Land die Entsiegelung von Flächen. Bei der Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes sowie für den Eingangsbereich des Volksgartens konnten bereits entsprechende Förderungen erfolgreich lukriert werden.

Keinesfalls in Frage kommen aus Grüner Sicht Einschnitte auf dem Rücken von Kindern, wie etwa durch eine Erhöhung der Kindergartengebühren oder die Abschaffung des maßgeblich von Stadträtin Schobesberger entwickelten Linzer Modells für die Nachmittagsbetreuung. Dank dieser Regelung bezahlen Eltern mit wenig Einkommen nach wie vor kein Geld für die Nachmittagsbetreuung in Linzer Kindergärten. „Hier darf es einfach nicht zu Einschnitten kommen. Auf Kosten unserer Kinder zu sparen, heißt an der Zukunft zu sparen. Das kann niemand wollen. Gleiches muss auch für die Vereine und Initiativen gelten, die in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie Kultur, Integration, Sport, Frauen oder etwa auch im Sozialbereich mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden sowie für unsere stadteigenen Kulturinstitutionen, die ein wichtiger Eckpfeiler in der Kulturlandschaft Oberösterreichs sind“, betont Schobesberger.