Gemeinderat: Diskussionen, Erfolge, Aktionismus

Heiße Debatten nach dem Hitzesommer in der September-Gemeinderatssitzung: Im Mittelpunkt sind neben unseren Anträgen zu mehr Hitzeschutz, einem Baumschutzgesetz und einer Öffnung des Hauptbahnhofes Richtung Süden auch die Demokratie, der Linzer Flughafen sowie der Umgang mit den Stadttauben gestanden. Alle Diskussionen und Beschlüsse können online nachgeschaut werden.

Einen neuen Anlauf zum Schutz unserer Bäume hat das Linzer Stadtparlament genommen. Auf Antrag aus dem Ressort unserer Umweltstadträtin Eva Schobesberger hat der Gemeinderat für die Umsetzung eines Baumschutzgesetzes gestimmt. Nur ÖVP und FPÖ sowie eine weitere Gemeinderätin haben sich enthalten. Nun ist der Landtag am Zug, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Trotz entsprechender Resolutionen des Linzer Gemeinderates haben sich auf Landesebene ÖVP, FPÖ und hier auch die SPÖ bisher gegen einen besseren Schutz für die Bäume im Stadtgebiet ausgesprochen. 

Oberösterreich braucht endlich ein Baumschutzgesetz. Bäume auf privaten Flächen sind für das Stadtklima genauso wichtig wie Bäume im öffentlichen Raum. Sie sind unser wichtigster Schatz im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise. Sie kühlen, spenden Schatten und somit Lebensqualität. Wir brauchen daher eine gesetzliche Grundlage, um diesen wertvollen Bestand wirksam schützen und bei unvermeidbaren Fällungen Ersatzpflanzungen sicherstellen zu können. 

Der heurige Extremsommer hat viele Linzer:innen bis an ihre gesundheitlichen Grenzen und darüber hinaus gebracht und uns gezeigt, dass es noch mehr Anstrengungen braucht, um die Menschen vor derartigen Extremwetterereignissen zu schützen. Daher haben wir dem Gemeinderat ein Hitzeschutzpaket mit zehn konkreten Maßnahmen vorgelegt. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, darüber sowie über weitere Maßnahmen mit allen Parteien in einer Klimasondersitzung des Stadtsenats, die ohnehin zwei Mal im Jahr stattfindet, zu diskutieren. Nicht für nötig haben das SPÖ, ÖVP und FPÖ befunden. Stattdessen wird „nur“ im Ausschuss diskutiert. Gerade ÖVP und FPÖ haben trotz des Hitzesommers einmal mehr keinen Zweifel daran gelassen, dass ihnen Parkplätze wichtiger sind als Menschen. 

Nicht nur auf den Straßen, auch in vielen Wohnungen ist es diesen Sommer aufgrund der wochenlangen Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke oft nur schwer aushaltbar gewesen. Damit die Wohnung bei derartigen Temperaturen nicht zur Sauna wird, haben wir uns im Gemeinderat für mehr Unterstützung beim Hitzeschutz eingesetzt. Denn derzeit ist es so, dass das Land die Menschen bei Nachrüstungen mit Rollläden, Außenjalousien, Raffstores oder anderem außenliegenden Sonnenschutz finanziell weitgehend im Stich lässt.

Zum Beispiel sieht die Wohnbauförderung die Förderung außenliegender Verschattungssysteme bei Miet- und Eigentumswohnungen derzeit nur in Verbindung mit einem Fenstertausch vor, der oftmals nicht nötig ist. Die Auflagen sind hier nicht zeitgemäß und gehören dringend adaptiert. Das hat auch der Gemeinderat mit Ausnahme der FPÖ so gesehen und unsere Resolution beschlossen. Jetzt ist der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner gefordert, Verbesserungen umzusetzen. 

Obwohl der Linzer Hauptbahnhof die größte Drehscheibe für den Nah- und Fernverkehr in der Landeshauptstadt ist, kann er nur von einer Seite aus betreten werden. Das wollen wir ändern und haben einen Zugang für den Fuß- und Radverkehr von der Union- bzw. der Wiener Straße im Gemeinderat zum Thema gemacht. Dieser hat einstimmig entschieden, darüber im Planungsausschuss weiter zu diskutieren. Mit dem geplanten neuen ÖBB-Quartier zwischen der Unionkreuzung und der Anzengruberstraße ist die Chance groß wie lange nicht, dass viele Linzer:innen, die südlich des Bahnhofs zu Hause sind, endlich einen direkten Zugang bekommen. Daher müssen jetzt im Ausschuss rasch die Weichen gestellt werden, um auf den Zug aufspringen zu können, ehe dieser wieder abfährt.

Die Verkehrsinfrastruktur war in der Gemeinderatssitzung nicht nur beim Hauptbahnhof Thema, sondern auch beim Flughafen. Mit großer Mehrheit hat sich das Stadtparlament dafür ausgesprochen, die städtischen Anteile zu verkaufen. Im Interesse der Stadt haben auch die Grünen zugestimmt. Damit ist das Kapitel Flughafen aber nicht beendet. Schließlich ist das wirtschaftliche Desaster der vergangenen Jahre zu einem großen Teil des jahrelangen Blindflugs von ÖVP, SPÖ und FPÖ geschuldet. Über diese politische Verantwortung gilt es noch oft zu sprechen und dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solches Debakel anderswo nicht wiederholt.

Nach langer hitziger Debatte hat der Gemeinderat ein Taubenfütterungsverbot ohne jegliche Ausnahme beschlossen. Zugleich wurde unser Abänderungsantrag, Ausnahmen für die artgerechte Versorgung der Tiere durch sachkundige Personen an bestimmten Standorten wie zum Beispiel Taubenschlägen zu ermöglichen, abgelehnt. Diese Entscheidung ist umso verwunderlicher, da in der vorangegangenen Debatte die Notwendigkeit eines Maßnahmenbündels einen breiten Konsens gefunden hat. Mit dem beschlossenen Verbot ohne Begleitmaßnahmen werden weder die Tauben verschwinden noch die mit falscher Ernährung verbundenen hygienischen Probleme im Stadtgebiet gelöst. Dafür braucht es ein kontrolliertes Management anstatt einer alleinigen Verbotspolitik.

Breite Diskussion über die künftige demokratische Teilhabe im Linzer Stadtparlament im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“: Anlass ist die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für den Einzug im Gemeinderat. Unser Klubobmann Helge Langer hat sich in seiner Rede unmissverständlich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Schließlich lebt Mitbestimmung von demokratischer Teilhabe. Das gilt umso mehr für die kommunale Ebene, wo es besonders wichtig ist, dass viele Sichtweisen in Entscheidungen einfließen und die Linzer Bevölkerung möglichst breit abgebildet wird. Besonders fragwürdig ist auch der Zeitpunkt der geplanten Einführung der Vier-Prozent-Hürde ein Jahr vor der Wahl. Dennoch haben sich SPÖ, ÖVP und FPÖ einmal mehr für diese Zugangsbeschränkung ausgesprochen, die voraussichtlich im Herbst im Landtag beschlossen wird. 

Das durfte die ÖVP im Gemeinderat erleben. Bei einer Anfragebeantwortung zur Stadtreinigung, die in den vergangenen Wochen Thema von Kontroversen gewesen ist, hatte Vizebürgermeister Hajart versucht, mit reiner Showpolitik auf sich aufmerksam zu machen, in dem er dem Bürgermeister und unserer Stadträtin Eva Schobesberger je einen Besen überreichte. Letztere konterte mit den Worten „es ist besser, du kehrst vor der eigenen Türe“ und hatte damit Lacher und Applaus des Gemeinderates auf ihrer Seite.