Im Einsatz für unsere Stadt

Mehr Entsiegelung am Jahrmarktgelände, mehr Sicherheit für Radfahrer:innen am Radhighway, mehr Unterstützung für innovative Köpfe, mehr hausärztliche Kassenversorgung, mehr Badespaß für Hunde: Diese auf den ersten Blick so unterschiedlichen Themen haben eines gemeinsam – sie stehen dank den Grünen auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. November. Los geht’s um 14 Uhr, alle Debatten und Beschlüssen können live mitverfolgt werden.

Einen neuen Anlauf, um die Entsiegelung des 55.000 Quadratmeter großen Jahrmarktgeländes endlich in Gang zu bringen, nehmen die Grünen und Linz + im kommenden Gemeinderat. Ziel des gemeinsamen Antrags ist es, mindestens zehn Prozent der Fläche zu begrünen bzw. zu entsiegeln, um dadurch Verbesserungen für die Anrainer:innen, die ganzjährige Nutzbarkeit des Areals und die Aufwertung des Urfahraner Jahrmarkts zu erreichen. Die Grundlagen dafür soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Bereichen Märkte, Planung und Stadtgrün erarbeiten.

Einen entscheidenden Schönheitsfehler weist der Radhighway Lederergasse auf. Bei der Kreuzung mit der Kaisergasse fehlt eine sichere Überquerungsmöglichkeit, um die Fahrt ohne Umwege auf dem Highway fortsetzen zu können. Dem nicht genug, hört der auf der linken Straßenseite verlaufende Radweg vor der Kreuzung plötzlich auf. Radfahrer:innen landen somit mitten im in die Lederergasse einbiegenden Gegenverkehr. Um diese Gefahrenstelle zu entschärfen, setzen wir uns per Resolution an Vizebürgermeister Hajart für eine sichere Querungsmöglichkeit der Kaisergasse ohne Umwege ein.

Innovationen voranzutreiben, ist für einen Wirtschaftsstandort ein entscheidender Faktor. In Linz ist dafür mit einer starken Industrie und Forschung sowie einer wachsenden Gründer:innenszene bereits ein wertvolles Fundament gelegt. Woran es jedoch fehlt, ist die internationale Vernetzung sowie der Zugang junger Unternehmer:innen zu Kapital. Um innovative Linzer Köpfe künftig besser mit internationaler Expertise und Geldgeber:innen zusammenzubringen, beantragen wir den Aufbau eines Innovations- und Industrieökosystems. 

Mehr als jede:r fünfte Linzer:in hat sich bei der der aktuellen Bürger:innenbefragung mit der Versorgung durch praktische Ärzt:innen unzufrieden gezeigt. Einen Platz bei einem Hausarzt oder einer Hausärztin zu ergattern, darf aber nicht zur Glückssache werden. Auch wenn die Stadt dieses Problem natürlich nicht alleine lösen kann, ist es möglich, den Standort Linz für Mediziner:innen attraktiv zu machen. Etwa durch finanzielle Anreize oder Unterstützung bei Ordinationsräumlichkeiten. Mit unserem Antrag wollen wir Gesundheitsstadtrat Raml mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Pakets beauftragen. 

Ein tierisches Badevergnügen wollen die Grünen ermöglichen. Daher schlagen wir in einer Resolution an die Linz AG einen Hundebadetag in einem der Linzer Freibäder als Abschluss der Badesaison vor. Denn während wir Menschen im Sommer die Auswahl haben, ob wir uns in einem der Freibäder, den Seen oder der Donau abkühlen wollen, bleibt für Hunde nur die aufgrund von Strömungen nicht ungefährliche Donau, da sie zu den Schwimmbädern und Badeseen keinen Zugang haben. Ein Hundebadetag, um mit Wauzi und Co gemeinsam im Becken zu planschen, wäre daher eine zusätzliche Attraktion.

Mit einem von Linz + initiierten und von den Grünen, NEOS, KPÖ, der ehemaligen MFG-Fraktion sowie Ahoi getragenen Antrag setzt ein breites Bündnis ein klares Zeichen gegen die Rückschritte bei Volksbefragungen. Seit der Gesetzesänderung im OÖ Landtag im Juli dürfen Unterschriften nicht mehr frei gesammelt werden. Stattdessen müssen Bürger:innen persönlich beim Magistrat erscheinen – die bisher zwölfmonatige Frist wurde auf vier Wochen verkürzt. Digital zu unterzeichnen, ist nicht möglich. Das wollen wir ändern. Ziel ist eine Gesetzesänderung, die eine digitale Unterzeichnung für Volksbefragungen, Bürger:innen-Initiativen und Wahlvorschläge bei Gemeinderatswahlen ermöglicht. Gleichzeitig soll die Eintragungsfrist für Volksbefragungen wieder deutlich verlängert werden.