Grüne Welle im Gemeinderat

Während die ÖVP mit ihren Wortmeldungen und Initiativen ein Bild der Stadt Linz zeichnete, das eher an Gotham City oder Mordor erinnert und bei den anderen Fraktionen auf viel Kopfschütteln stieß, war die jüngste Gemeinderatssitzung ansonsten von konstruktiven Diskussionen geprägt. Alle Debatten und Beschlüsse können online nachgesehen werden. Erfolgreich ist der Gemeinderat aus Sicht der Grünen verlaufen. Vier unserer fünf Initiativen fanden eine Mehrheit oder werden im Ausschuss weiter diskutiert. 

Dieses Votum lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: Den gemeinsamen Gemeinderatsantrag von Grünen und Linz +, endlich loszulegen und zumindest einmal die Begrünung und Entsiegelung von zehn Prozent des 55.000 Quadratmeter großen Jahrmarktgeländes in die Wege zu leiten, haben gestern mit Ausnahme der FPÖ alle politischen Kräfte beschlossen. Damit darf nun endgültig kein Weg mehr daran vorbeiführen, mit der Entsiegelung und Begrünung dieser Betonwüste zu starten, um Verbesserungen für die Anrainer:innen zu erreichen, das Areal ganzjährig nutzbar zu machen und damit gleichzeitig den Urfahrmarkt aufzuwerten. Schließlich müssen die Menschen schon viel zu lange darauf warten, dieses eigentlich so schön gelegene Areal zurückzubekommen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird dank des Gemeinderatsbeschlusses eine vorerst interne Projektgruppe, bestehend aus je eine:r Expert:in aus den Bereichen Märkten Planung und Stadtgrün, die notwendigen Parameter erarbeiten, damit die Planungen für die Entsiegelung sowie Begrünung des Jahrmarktgeländes extern vergeben werden können.  

Ebenfalls eine breite Mehrheit (nur FPÖ und KPÖ haben nicht zugestimmt) gab es für unsere Initiative zur Stärkung unserer Stadt als Innovationsstandort. Zwar ist in Linz mit einer starken Industrie und Forschung sowie einer wachsenden Gründer:innenszene bereits ein wertvolles Fundament gelegt. Woran es jedoch fehlt, ist die internationale Vernetzung sowie der Zugang junger Unternehmer:innen zu Kapital. 

Um innovative Köpfe besser mit internationaler Expertise und Investor:innen zusammenzubringen, ist ein funktionierendes Innovations-Ökosystem unerlässlich. Dank unseres Antrags sollen nun  eine „Zukunftsschmiede“, Gründer:innen, Technologieexpert:innen, Unternehmen und Kapitalgeber:innen im kommenden Jahr an einen Tisch bringen. In weiterer Folge soll ein „Innovation Summit“, den dauerhaften Dialog zwischen den einzelnen Playern sicherstellen und dazu beitragen, dass die Vernetzung in konkreten Projekten und Partnerschaften mündet. 

Eine gefährliche Schwachstelle weist der Radhighway Lederergasse auf. Bei der Kreuzung mit der Kaisergasse fehlt eine sichere Überquerungsmöglichkeit, um die Fahrt ohne Umwege auf dem Highway fortsetzen zu können. Dieser fehlende Lückenschluss wird einem Radhighway nicht gerecht, widerspricht den Bestimmungen der Richtlinie für den Radverkehr und muss eine Selbstverständlichkeit sein. Wie sich die Gefahrenstelle entschärfen lässt, darüber wird nun der Mobilitätsausschuss beraten. Das hat der Gemeinderat auf unsere Initiative hin mit breiter Mehrheit beschlossen, nur die FPÖ hat nicht zugestimmt. 

Einstimmig hat das Stadtparlament hingegen entschieden, die Entwicklung geeigneter Maßnahmen, um Linz als Standort für Kassen-Hausärzt:innen attraktiv zu machen, im Gesundheitsausschuss weiter zu debattieren. Auslöser dafür war ein Antrag der Grünen, die hausärztliche Versorgung durch ein städtisches Anreiz- und Unterstützungspaket – etwa in Form finanzieller Anreize oder Unterstützung bei den Ordinationsräumlichkeiten – zu stärken.

Was in München, Eferding und Hollabrunn möglich ist, geht in Linz nicht: Die Rede ist dabei von einem Hundebadetag in einem der Linz-AG-Freibäder nach dem Ende der regulären Badesaison. Da Hunde in den Freibädern und an den Seen keinen Zugang haben, bleibt den Vierbeinern nur die aufgrund von Strömungen nicht ungefährliche Donau. Das wollten wir ändern. Dass sich Hundebadetage großer Beliebtheit erfreuen, zeigen die Beispiele der eingangs genannten Städte. Dennoch haben unter anderem SPÖ und ÖVP mit ihrer Enthaltung dafür gesorgt, dass eine solche Aktion für Mensch und Tier in Linz ins Wasser fallen wird.

Unterschriften für Volksbefragungen dürfen nicht mehr frei gesammelt werden. Stattdessen müssen Bürger:innen persönlich beim Magistrat erscheinen – die bisher zwölfmonatige Frist wurde auf vier Wochen verkürzt. Digital zu unterzeichnen, ist nicht möglich. Diese Hürden hat der Oö Landtag mit einer Gesetzesänderung im Juli aufgebaut und die Befragung der Bürger:innen somit nahezu unmöglich gemacht. Diese völlig über das Ziel hinausschießenden Verschärfungen zu adaptieren und eine digitale Unterzeichnung möglich zu machen – dafür haben sich auf Initiative von Linz +, Grüne, NEOS, KPÖ, die ehemalige MFG-Fraktion sowie die Liste Ahoi in einem gemeinsamen Antrag stark gemacht. 

Die Debatte darüber im Gemeinderat hat vor allem eines auf erschreckende Art und Weise offenbart: Wie wenig SPÖ, ÖVP und FPÖ die Einbindung der Menschen in Form von direkter Demokratie wünschen. Trotz des breiten Bündnisses bestehend aus sechs politischen Gruppierungen haben Rot-Schwarz-Blau eine Mehrheit für den Antrag und damit mehr Mitbestimmung der Linzer:innen verhindert.

Auch wenn dieses Mal nicht viele sogenannte Amtsanträge aus den verschiedenen Ausschüssen auf der Tagesordnung gestanden sind, hat der Gemeinderat hier wichtige Weichenstellungen getroffen. Nach jahrelanger Diskussion und vielen Initiativen – auch von den Grünen – hat sich das Stadtparlament nun für die Abschaffung des Proporzsystems, bei dem alle Fraktionen ab einer gewissen Größe in der Stadtregierung vertreten sind, ausgesprochen. Grüne, SPÖ, NEOS, die ehemalige MFG-Fraktion, Linz+ und die Liste Ahoi haben sich dafür ausgesprochen. Um diese Systemänderung, die in vielen anderen Bundesländern seit Jahren gelebte Praxis ist, zu ermöglichen, liegt es nun an der Bundesregierung, die Bundesverfassung zu ändern.

In der Hand des Gemeinderates liegt es hingegen, die planerischen Voraussetzungen für die Ansiedelung der IT:U auf der bereits versiegelten Fläche des ehemaligen Kika-Geländes in Urfahr zu treffen. Das hat das Stadtparlament einstimmig getan und u.a. die notwendige Flächenwidmungsplanänderung beschlossen. Damit ist das Vorhaben, die Digitaluni in der Freistädter Straße anzusiedeln, einen weiteren Schritt nähergerückt. Die Digitaluni hat sich eine Heimat in zentraler Lage verdient. Daher ist es eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, die IT:U auf dem Areal in der Freistädter Straße anzusiedeln, anstatt davor wertvollen Grünraum zu verbauen, wie es ursprünglich geplant gewesen ist.