Budgetklausur: Viel Aufwand, kein Ergebnis
Bei der heutigen Klausur der Stadtregierung zur Budgetsanierung hätten Prioritäten in der Budgetsanierung diskutiert werden sollen. Dafür waren alle Stadtregierungsmitglieder aufgefordert, im Vorfeld eingebrachte Sparvorschläge mit dem Schulnotensystem zu bewerten. Ziel war damit, bereits zu Beginn ein Stimmungsbild zu haben, welche Sparpotenziale eine Mehrheit haben, welche nicht und welche unter Umständen gehoben werden können, wenn die Stadtregierung die Rahmenbedingungen definiert. Durch den Boykott der ÖVP im Vorfeld, diese Bewertung durchzuführen, musste die 300 Einzelvorschläge einzeln gesichtet werden. Eine zielgerichtete, tiefergehende Diskussion größerer Einsparpotenziale konnte daher heute nicht stattfinden. Aber auch seitens der SPÖ wurden keine Schwerpunkte vorgelegt, die aufzeigen würden, wie der Pfad zur Budgetsanierung beschritten werden kann. „Resümee der heutigen Sitzung: Enttäuschend. Mit viel Aufwand wurde kein Ergebnis erzielt. Der Verlauf der heutigen Sitzung stimmt einmal mehr wenig optimistisch, dass es am Ende des Prozesses zu tragfähigen Ergebnissen kommen kann“, hält Stadträtin Eva Schobesberger fest.
„Aus meiner Sicht ist klar: Wir müssen dort zu sparen beginnen, wo es die Linzer:innen nicht trifft. Derzeit zahlt die Stadt 70 Millionen Euro für den Bau von Autobahnen, deren Finanzierung ureigenste Aufgabe des Bundes ist. Solche Ausgaben können wir uns einfach nicht mehr leisten. Wenn wir uns hier rund 70 Millionen Euro sparen, wäre das eine spürbare Entlastung des Stadtbudgets“, hält Schobesberger fest. Ebenso unverständlich ist, dass trotz der klammen Kassen 500.000 Euro für die „World Choir Games“ im kommenden Jahr ausgegeben werden. Rund eine weitere Million einsparen ließe sich beim Ordnungsdienst sparen. Dieser soll aufgelassen und eine reduzierte Zahl an Mitarbeiter:innen für die Fortführung von Kernaufgaben in den Magistrat eingegliedert werden.
Dringend an der Zeit ist es zudem, die Finanzströme zwischen Stadt und Linz AG zu optimieren. Derzeit überweist die Stadt für diverse Sachverhalte Geld an das Unternehmen. Die Gewinne der Linz AG kommen der städtischen Holding zugute. „Dazwischen fallen jedoch Steuern an, die der Bund lukriert“, schätzt Schobesberger hier ein Einsparungspotential von rund fünf Millionen Euro.
Projektförderungen nicht länger liegenlassen
Neben Einsparungen muss es aber auch darum gehen, die Ausgaben bei den für die in den kommenden Jahren geplanten städtischen Projekten zu senken. Dafür müssen Förderungen von Land, Bund und EU lukriert werden. So fördert zum Beispiel das Land die Entsiegelung von Flächen. Bei der Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes sowie für den Eingangsbereich des Volksgartens konnten bereits entsprechende Förderungen erfolgreich lukriert werden.
Einsparungen auf Kosten von Kindern kann niemand wollen
Keinesfalls in Frage kommen aus Grüner Sicht Einschnitte auf dem Rücken von Kindern, wie etwa durch eine Erhöhung der Kindergartengebühren oder die Einschränkung der Öffnungszeiten der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. Dank dieser Regelung bezahlen Eltern mit wenig Einkommen nach wie vor kein Geld für die Nachmittagsbetreuung in Linzer Kindergärten. „Hier darf es einfach nicht zu Einschnitten kommen. Auf Kosten unserer Kinder zu sparen, heißt an der Zukunft zu sparen. Das kann niemand wollen. Gleiches muss auch für die Vereine und Initiativen gelten, die in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie Kultur, Integration, Sport, Frauen oder etwa auch im Sozialbereich mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden sowie für unsere stadteigenen Kulturinstitutionen, die ein wichtiger Eckpfeiler in der Kulturlandschaft Oberösterreichs sind“, betont Schobesberger.
Fotocredit: Violetta Wakolbinger
Eva Schobesberger auf Instagram
Stadträtin für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung und Bezirkssprecherin der Grünen Linz
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