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am 16. August

Standortentwicklungsgesetz gefährdet unsere Gesundheit

Eva Schobesberger - Das Standortentwicklungsgesetz, bei dem nun die Begutachtungsfrist endet, ist ein Kahlschlag der gesetzlichen Bemühungen, Menschen und Umwelt vor schädlichen Einflüssen zu schützen. So sollen Großprojekte, denen ein besonderes öffentliches Interesse bestätigt wurde, innerhalb eines Jahres einfach als genehmigt gelten – unabhängig davon, ob alle notwendigen Unterlagen eingereicht sind oder nicht.

Damit wird das UVP-Gesetz bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt. Das ist sowohl aus umwelttechnischer Sicht als auch aus Sicht des Nachbarschaftsschutzes ein Kahlschlag, der sämtliche Schutzbestimmungen ad absurdum führt. So wird ein Rechtssystem geschaffen, von dem lediglich Konzerne profitieren und Menschen wie Umwelt auf der Strecke bleiben. Ich hoffe, dass die zahlreichen Kritikpunkte zum Standortentwicklungsgesetz bei den handelnden Personen zu einem Umdenken führen.

Der Schutz der Gesundheit von AnrainerInnen, der Schutz der Umwelt und Rechte der Bevölkerung werden mit dem neuen Standortentwicklungsgesetz massiv entwertet. Derzeit können Bauvorhaben erst dann umgesetzt werden, wenn Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgeschlossen ist, also sämtliche umweltrelevanten Auswirkungen eines betrieblichen Großvorhabens ausreichend geprüft und wenn nötig mit den entsprechenden Auflagen als genehmigungsfähig beurteilt wurden. 

Geplante Änderungen kommen Aushöhlung des Rechtsstaates gleich

Dass künftig große Bauvorhaben nach Ablauf einer Verfahrensfrist von zwölf Monaten automatisch als genehmigt gelten sollen, ohne den Ausgang der UVP abzuwarten, kommt einer Aushöhlung des Rechtsstaates gleich. Hier geht es mitunter auch um die Beurteilung von Fragen, die die Gesundheit und das Leben der Linzerinnen und Linzer betreffen. Es kann zum Beispiel gar nicht mehr überprüft werden, ob durch das Vorhaben unser Trinkwasser gefährdet ist, wenn der Einreicher die Unterlagen einfach nicht bringt. 

Es kann nicht sein, dass hier so leichtfertig mit unserer Gesundheit und unseren Lebensgrundlagen umgegangen wird, nur um den Profit Privater zu steigern. Wenn bei einem Gerichtsverfahren zwölf Monate nach Start der Ermittlungen noch kein Urteil gefallen ist, wird die angeklagte Person ja auch nicht automatisch eingesperrt oder freigesprochen.


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