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am 20. Dezember 2018

Neue Novelle untergräbt Natur- und Umweltschutz

Eva Schobesberger - Zahlreiche Verschlechterungen bringt die angedachte Novelle des Naturschutzgesetzes. Geplant ist unter anderem, die Bewilligung von Forststraßen auf Kosten des Natur- und Tierschutzes aufzuweichen, wichtige Feuchtflächen auszutrocknen und die Parteistellung der Umweltanwaltschaft zu untergraben.

Kaum ist das Landesraumordnungsprogramm Linz-Umland 3 verordnet, nimmt Schwarz-Blau den nächsten Anlauf, um unsere Natur- und Lebensräume weiter zu beschneiden. Daher fordern wir eine grundlegende Überarbeitung der Novelle. Laut dem momentan vorliegenden Papier soll in vielen Bereichen des Naturschutzes  die Kompetenz von Sachverständigen ausgehebelt werden. 

Zudem kritisieren Umweltschutz-ExpertInnen, dass es durch die Änderungen zu permanenten Verstößen gegen das Naturschutzgesetz bzw. die Artenschutzverordnung kommt. Das betrifft insbesondere die angedachte Neuregelung bei der Bewilligung von Forststraßen, die nur noch genehmigungspflichtig sein sollen, wenn besonders geschützte Waldtypen sowie Wälder in Schutzgebieten betroffen sind. In der Praxis führen Forststraßen aber zumeist durch verschiedene Waldtypen und somit auch immer wieder durch besonders geschützte Arten.

Breiter Protest gegen Schwächung der Umweltanwaltschaft 

Besonders bedenklich ist auch die geplante Schwächung der Umweltanwaltschaft. Diese soll ihre Parteienstellung in wesentlichen Bereichen verlieren. „Damit würden Kernaufgaben der Umweltanwaltschaft konterkariert und ihre Expertise ignoriert“, zeigt Schobesberger auf. Gegen die Entmachtung der Umweltanwaltschaft läuft seit Kurzem auch eine Online-Petition (https://mein.aufstehn.at/petitions/die-natur-braucht-eine-stimme-gegen-die-entmachtung-von-umweltanwaltschaften) Trotz der Klimakrise haben Schwarz-Blau die Zeichen der Zeit nicht erkannt und treiben die Zerstörung unserer Umwelt Schritt für Schritt voran.


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