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am 18. September

Mehr Grün in der Stadt: Unsere Initiativen für die Sep­tem­ber-Gemeinderatssitzung

Ursula Roschger - Der Schutz und Ausbau des Stadtgrüns stehen im Mittelpunkt unserer Anträge in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Außerdem führen wir unseren Einsatz für eine Suchtpräventionsstrategie fort und fordern eine Sonderprüfung von Teilen des Magistrats durch das Kontrollamt.

Grün statt grau, kühl statt heiß: Fördertopf für
Fassaden- und Dachbegrünungen entsprechend befüllen           
 

Verschwitzte Gesichter am Tag, Schlaflosigkeit in der Nacht: Jede und jeder von uns kann sich noch gut daran erinnern, wie sehr uns die Hitze auch diesen Sommer im Griff gehabt hat. Angesichts der Klimakrise, die sich längst in unseren Straßen und Wohnzimmern breitgemacht hat, müssen wir uns wohl auch in den kommenden Sommern auf lang andauernde Hitzeperioden einstellen. Die gute Nachricht: Es gibt Lösungen, damit Menschen in der Stadt trotz heißer Tage kühlen Kopf bewahren können! Was es dazu braucht? Mehr Grün in der Stadt. Pflanzen wirken als natürliche Klimaanlagen, die keinen Strom verbrauchen und die Temperatur in der Umgebung deutlich abkühlen. 

Besonders deutlich wird das bei begrünten Fassaden und Dächern. So kühlt alleine eine grüne Wand mit 850 Quadratmetern so gut wie 75 Klimageräte, die mit 3000 Watt acht Stunden laufen. Das haben Untersuchungen der Wiener Umweltschutzabteilung ergeben. In der dicht verbauten Innenstadt gilt es dieses Potential so gut als möglich zu nützen.

Um mehr Grün statt Grau in der Stadt zu haben, sind aber entsprechende finanzielle Mittel nötig. Diese gibt es momentan jedoch nicht. Aktuell ist der bestehende Fördertopf nicht dotiert. Zusätzlich sollen im Zuge der Überarbeitung des Grünflächenplanes Förderungen für Begrünungsmaßnahmen generell gestrichen werden. 

Hier wird am falschen Platz gespart. Die Leidtragenden sind wir alle, die mit unserer Lebensqualität und Gesundheit bezahlen, wenn kein Geld für die Stadtbegrünung zur Verfügung steht. Daher fordern wir, dass der Fördertopf für Fassaden- und Dachbegrünungen entsprechend gefüllt sein muss, um weitere Projekt für mehr natürliche Klimaanlagen umsetzen zu können. Hier​ gehts zum Antrag. 


Grünflächen in der Stadtplanung mehr berücksichtigen 
und ExpertIn für Grünraumplanung einstellen 

Mit dem Thema Stadtgrün beschäftigen sich die Grünen auch in einem zweiten Gemeinderatsantrag. Dabei wollen wir erreichen, dass in der Stadtplanung die Wichtigkeit von Grünflächen im dicht verbauten Gebiet wieder mehr in den Mittelpunkt rückt. Passiert ist in den vergangenen Jahren jedoch das Gegenteil. Durch die Magistratsreform sind 2015 die Bereiche Stadtgrün und Straßenbetreuung zusammengelegt worden. Damit hat der Grünbereich in unserer Stadt nicht gerade eine Aufwertung erfahren. Dabei hat der Ausbau des Stadtgrüns eine zentrale Bedeutung für die Lebensqualität und Gesundheit der LinzerInnen. Deshalb fordern wird, dass eine Stelle für eine/n GrünraumplanerIn ausgeschrieben und besetzt wird.  Der Antrag im Detail ist hier​ nachzulesen.


Hilfe statt Verdrängung: Grüne erneuern Forderung nach 
umfassender Suchtpräventionsstrategie  

Wenig überraschend hat das im Mai im Gemeinderat beschlossene Alkoholverbot im Hessenpark eine Verdrängung von Suchtkranken innerhalb der Stadt zur Folge. Mittlerweile hält sich eine größere Gruppe von suchtkranken Personen regelmäßig im Bereich rund um den Südbahnhofmarkt auf. Es hat sich in den vergangenen Monaten klar gezeigt, dass Verbote keine Lösung sind, sondern nur Verdrängung zur Folge haben. Erfreulicherweise scheint sich mittlerweile auch Bürgermeister Luger dieser Überzeugung angeschlossen zu haben. Laut Medienberichten spricht er sich gegen weitere Alkoholverbote im öffentlichen Raum aus. 

Um Suchtkranken zu helfen, bzw. junge Menschen entsprechend aufzuklären, damit diese gar nicht erst in eine Suchtmittel-Abhängigkeit rutschen, beantragen wir in der kommenden Gemeinderatssitzung neuerlich eine umfassende Suchtpräventionsstrategie für unsere Stadt. Konkret braucht es ein besonderes Augenmerk auf eine langfristige und nachhaltige Prävention. Wichtige Punkte dabei sind: 

  • Entsprechende Schulungen von MultiplikatorInnen wie LehrerInnen, NachmittagsbetreuerInnen sowie Kindergarten- und FreizeitpädagogInnen 

  • Angebote für Kinder aus suchtbelasteten Familien zu etablieren, damit diese nicht auch in eine Suchtmittel-Abhängigkeit rutschen 

  • Ausbau von bestehenden Tagesstrukturen, in denen Suchtkranke betreut werden 

  • Erweiterung niederschwelliger Beratungs- und Betreuungsangebote       

Die für Soziales und Gesundheit zuständigen Stadtregierungsmitglieder, Vizebürgermeisterin Hörzing und Vizebürgermeister Wimmer, müssen hier endlich tätig werden und Gespräche mit den Verantwortlichen der Landesregierung führen. Wichtig ist es außerdem, ExpertInnen in die Erstellung einer Suchtpräventionsstrategie einzubinden. Keine Lösung ist es hingegen, die Verantwortung alleine auf das Land abzuwälzen und selbst kaum einen Beitrag für den Ausbau der Sozialarbeit zu leisten. Zuletzt haben SPÖ und FPÖ eine Suchtpräventionsstrategie verhindert. Durch die Erfahrungen der vergangenen Monate hoffen wir, dass nun ein Umdenken stattfindet. Den ÖVP-Antrag, auch für den Südbahnhofmarkt ein Alkoholverbot zu erlassen, werden wir jedenfalls ablehnen. ​​Hier ​​ist unser Antrag im genauen Wortlaut.


Lehren aus der Akten-Affäre ziehen: Grüne, ÖVP und 
NEOS erteilen Kontrollamt Sonderprüfauftrag

Die Aufarbeitung der Akten-Affäre ist nach wie vor in vollem Gang. Nach wie vor kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass auch in anderen Bereichen des Magistrats, die mit hoheitlichen Agenden (Aufgaben, die in anderen Städten und Gemeinden die Bezirkshauptmannschaften wahrnehmen) betraut sind, Missstände herrschen. Schließlich waren auch bei der Akten-Affäre jahrelanger Personalmangel sowie ein massives Organisationsversagen in der betroffenen Abteilung ein Grund dafür, dass nun die Staatsanwaltschaft in der Causa ermittelt. 

Deshalb beauftragen wir das Kontrollamt mit der Sonderprüfung von Teilen des Magistrats. Geprüft werden soll unter anderem, dass genügend Personal zur Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit zur Verfügung steht und dass das Prozessmanagement sowie das Controlling entsprechend funktionieren.

Aus rechtlicher Sicht braucht es für diese Initiative keinen Gemeinderatsbeschluss. Laut Paragraph 39, Absatz 4 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz reicht ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates aus, um einen Prüfauftrag an das Kontrollamt zu erteilen. Gemeinsam mit ÖVP, NEOS und KPÖ haben wir genügend MandatarInnen, um diese Hürde zu überspringen. Unsere Forderungen im Detail sind ​​hier​​​​​​ nachzulesen.   


Grüne Initiative führt zu Startschuss für mehr 
digitale Innovation und Mitbestimmung  

Ebenfalls auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung findet sich der Antrag zur Erstellung einer Digitalen Agenda für die Stadt Linz. Dieses Vorhaben geht auf eine Initiative des Grünen Gemeinderates Helge Langer zurück. Mit dem nun startenden Prozess sollen die digitalen Aktivitäten der Stadt unter Einbindung von ExpertInnen, Magistrats-MitarbeiterInnen, der Unternehmen der städtischen Unternehmensgruppe, sowie der BürgerInnen erstmals gebündelt werden. Dass jetzt der Startschuss für mehr digitale Innovation und Mitbestimmung fällt, ist erfreulich. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse der LinzerInnen im Mittelpunkt des Prozesses stehen. Die BürgerInnen sollen ihre Ideen über verschiedene Kanäle – online wie offline – einbringen können und so wesentliche Mitwirkende an der „Digitalen Agenda“ für Linz werden. 

Alle müssen sparen, nur der Bürgermeister nicht? 
Eigenes Innovationsbüro ist unnötige Doppelstruktur   

In nahezu allen Bereichen herrscht im Magistrat seit Jahren ein strikter Sparkurs. Nicht zu gelten scheint das Bemühen um Budgetkonsolidierung, wenn es um die Wünsche des Bürgermeisters geht. So soll im Gemeinderat ein eigenes Innovationsbüro beschlossen werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf nicht weniger als 350.000 Euro. Damit schafft der Bürgermeister um teures Geld eine Parallelstruktur. Schließlich gibt es bereits die „CREATIVE REGION Linz & Upper Austria“ – eine Gesellschaft von Stadt und Land – die sich um die Positionierung und Vermarktung der Kreativwirtschaft kümmert. 

Linz zur innovativsten Stadt Österreichs zu entwickeln und dabei bestmögliches Serviceangebot, digitale Demokratie, gesellschaftliche Mitbestimmung und Transparenz zu schaffen, sind Anliegen, die wir voll und ganz unterstützen. Ob es recht innovativ ist, dabei teure Doppelgleisigkeiten zu schaffen, darf aber bezweifelt werden.


 


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