Bezirkegruene.at
Navigation:
am 28. Dezember 2018

Maßnahmenpaket Linzer Luft: Grüne Stellungnahme soll Umsetzung von weiteren Forderungen beschleunigen

Eva Schobesberger - Die angekündigten Maßnahmen zur Reduktion der Luftgrenzwerte sind ein erster Schritt. Dieser Kompromiss kann nur ein Anfang sein. Die Bemühungen für eine bessere Luft müssen verschärft werden. Es geht schließlich um unsere Gesundheit und die Vermeidung von Strafzahlungen. Im Namen der Grünen Linz habe ich als Umweltstadträtin folgende Stellungnahme an die zuständige Landesabteilung abgegeben.

Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Programm nach § 9A (6) Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) -Überarbeitung 2018 - Maßnahmenpaket Luft


Seit Jahren werden in Linz die von der EU vorgegebenen Luftgrenzwerte teilweise deutlich überschritten. Das führt nicht nur zu einer Gesundheitsbelastung von uns allen, es drohen auch teure Strafzahlungen, wenn nicht endlich Maßnahmen verabschiedet werden, damit die Grenzwerte sinken. 

Nach langer Diskussion liegt nun ein Maßnahmenpaket Luft auf dem Tisch. Dieser breit getragene Kompromiss kann aber nur der Anfang sein, die Bemühungen müssen noch deutlich verschärft werden, wenn die Luftgrenzwerte so rasch als möglich erreicht werden sollen. Es geht schließlich auch um unsere Gesundheit. Damit die Luftgrenzwerte dauerhaft eingehalten werden, ist eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs unvermeidbar. Schließlich ist der Autoverkehr nach wie vor hauptverantwortlich für die zu hohen Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Gelingen kann eine Senkung der Grenzwerte nur dann, wenn das öffentliche Verkehrsangebot so ausgebaut wird, dass die Menschen mit Bus und Bahn schnell und bequem in und durch die Stadt kommen.   

Handlungsbedarf besteht dabei vor allem über die Stadtgrenzen hinaus. Angekündigte Maßnahmen, wie die Einführung von Busschleusen an den Linzer Einfahrtsstraßen und die Umrüstung der Taxiflotte auf E-Fahrzeuge müssen rasch realisiert werden. Stadt, Land und Bund sind gemeinsam gefordert, Tempo aufzunehmen und seit Jahren angekündigte Öffi-Projekte wie zum Beispiel die so dringend notwendige 2. Schienenachse endlich umzusetzen. Stattdessen werden Autobahnprojekte in Höhe von rund 1000 Millionen Euro in Linz finanziert. Um diesen Betrag könnte nicht nur die 2. Schienenachse fast viermal errichtet werden, mit der Umsetzung solcher Vorhaben ist man im umweltpolitischen Rückwärtsgang unterwegs. 

Luft nach oben haben wir in Linz aber auch beim Fahrradverkehr. Nach wie vor ist die Stadt Linz vom selbst gesteckten Ziel, den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 15 Prozent zu erhöhen, weit entfernt. Auch hier sind Maßnahmen zur Beschleunigung des Radverkehrs längst überfällig.    

Ein Rückschritt bei den Bemühungen, wirkungsvolle Maßnahmen für eine bessere Luft umzusetzen, ist auch das kürzlich verabschiedete Raumordnungsprogramm Linz-Umland 3. Dadurch werden Grünflächen in und um Linz im Ausmaß von 106 Hektar aus dem besonderen Schutz herausgenommen und können so leicht verwertet und verbaut werden. Zum Vergleich: Das ist eine Fläche, in die der Linzer Hauptlatz mehr als 80 Mal hineinpasst. Von diesem Flächenfraß betroffen sind auch Grundstücke, die für die Linzer Stadtdurchlüftung von großer Bedeutung sind – etwa der Grünzug Bergern. Wenn diese Durchlüftungsschneise verbaut wird, ist das, als ob man im eigenen Zuhause alle Fenster vernagelt. Solche Vorhaben konterkarieren alle Bemühungen für eine bessere Luft. 

Klar ist aus unserer Sicht: Es braucht noch deutlich mehr Anstrengungen und weitreichendere Beschlüsse, wenn die Luftgrenzwerte dauerhaft gesenkt werden und die Luft sauberer werden soll. 




Jetzt spenden!