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am 22. Mai

Im Einsatz für unsere Stadt: Die Grünen Initiativen für die Mai-Gemeinderatssitzung

Ursula Roschger - Unsere Gesundheit durch die Verbesserung der Linzer Luft steht im Mittelpunkt vieler unserer Anträge der Gemeinderatssitzung am 24. Mai. Außerdem im Fokus unserer Initiativen: Die Nutzung des öffentlichen Raumes und der Ausbau der Sozialarbeit.

Pilotprojekt autofreier Hauptplatz in den Sommermonaten: Grüner Vorstoß für unsere Gesundheit und bessere Luft 

​Aufgrund einer Grünen Initiative ist der Linzer Hauptplatz an Samstagabenden sowie an Sonn- und Feiertagen seit dem 3. August 2013 autofrei. Dass sich der Versuch längst bewährt hat, zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre. Um die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt voranzutreiben und dadurch die Stickstoffdioxid-Werte zu senken, brauchen wir eine Ausweitung der Zeiten, in denen der Hauptplatz der sanften Mobilität vorbehalten ist. 

Deshalb schlagen wir ein Pilotprojekt vor, mit dem Ziel, den Hauptplatz in den ohnehin verkehrsärmeren Sommermonaten auch an den Werktagen autofrei zu halten. Selbstverständlich sollen wie bisher AnrainerInnen, Geschäftstreibende, LieferantInnen, Einsatzfahrzeuge und Taxis ausgenommen bleiben und die Apotheken erreichbar bleiben.

Nach dem Testzeitraum sollen die Auswirkungen auf die Luft und die Verkehrsströme erhoben und bei positiven Ergebnissen der Hauptplatz dauerhaft zur autofreien Zone aufgewertet werden. Für ein langfristiges Modell müssen aber die AnrainerInnen und Wirtschaftstreibenden einbezogen und gemeinsam ein Modell erarbeitet werden. Den vollständigen Antrag gibt's hier.​ 


Umleitungs-Dschungel für RadfahrerInnen bei 
A7-Baustelle rund um die Voestbrücke lichten 

​Teils schlecht beschilderte Umleitungen, fehlende Einbindungen in das städtische Radwegenetz, überraschende Straßensperren: Die RadfahrerInnen sind die Leidtragenden des Umleitungs-Dschungels bei der A7-Baustelle rund um die Voestbrücke. Wir wollen die Situation verbessern und fordern daher die Stadt auf, gemeinsam mit der Asfinag entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu setzen. Schließlich tragen alle, die mit dem Bike unterwegs sind, zu einer Entlastung der ohnehin angespannten Verkehrssituation und zu einer besseren Luft bei. 

Wer mit dem Rad fährt, darf dafür nicht mit plötzlichen Sperren und schwer nachvollziehbaren Umleitungen bestraft werden. Um solche Unannehmlichkeiten zu vermeiden, fordern wir den Bürgermeister und den zuständigen Verkehrsstadtrat auf, gemeinsam mit der Asfinag eine bestmögliche Radwegführung sicherstellen. Außerdem soll auch ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt und Asfinag-VertreterInnen stattfinden. Alle Details zu unserem Antrag sind hier​ nachzulesen. 


"Ostautobahn“ zerstört Wohn- und Naherholungsgebiete: Grüne Resolution zum Schutz von Mensch und Umwelt  

Trotz der schlechten Luftwerte will das Land eine weitere Autobahn mitten durch unsere Stadt bauen und hat bei der „Ostumfahrung“ nun eine strategische Umweltprüfung einleiten. Bei dem Bauvorhaben von einer Umfahrung zu sprechen, ist dabei eine Verharmlosung. Tatsache ist, dass die Straße mitten durch Ebelsberg und somit auch unmittelbar am größten Stadtentwicklungsgebiet – dem Kasernengelände – vorbeiführen soll. Außerdem würde durch das Projekt das Naherholungsgebiet Schiltenberg stark gefährdet. 

Um Mensch und Umwelt zu schützen, fordern wir in einer Resolution das Land auf, bei dem Projekt auf die Bremse zu steigen und das Vorhaben neu zu bewerten. Wenn wir nicht wollen, dass künftig noch mehr Verkehr durch unser Stadtgebiet gelenkt wird, ist jetzt die letzte Chance zu handeln. Wir sprechen uns daher entschieden gegen den Bau der „Ostautobahn“ auf der geplanten Trasse aus. Die vollständige Resolution ist hier​ zu finden. 


Verbote vs. Präventionsmaßnahmen in unserer Stadt

Eine Grundsatzentscheidung, wie wir in unserer Stadt mit den Schwächsten der Gesellschaft umgehen, wird in der kommenden Gemeinderatssitzung fallen. So soll zusätzlich zur polizeilichen Schutzzone ein Alkoholverbot rund um den Hessenpark beschlossen werden. 

Ohne abzuwarten wie sich diese polizeiliche Maßnahme auswirkt, soll nun ein weiteres Verbot beschlossen werden. Probleme lassen sich dadurch keine lösen. Im Gegenteil: Durch solche Maßnahmen werden lediglich Menschen von einem Ort zum nächsten verdrängt und Tür und Tor für weitere Verbote an anderen Plätzen in unserer Stadt geöffnet. 

Im Gegensatz zu einer polizeilichen Schutzzone ist bei einem Alkoholverbot auch völlig unklar, wer dieses kontrollieren und die Umsetzung in der Praxis vonstattengehen soll. Eine solche Maßnahme ist aus unserer Sicht der falsche Weg, um Probleme in einer Stadt zu lösen, daher werden wir gegen diesen Vorschlag stimmen.


Ausbau der Sozialarbeit lässt weiter auf sich warten 

Noch dazu, da trotz der seit Jahren bekannten Probleme der Ausbau der Sozialarbeit völlig verschlafen worden ist. Bis heute ist als Tropfen auf dem heißen Stein lediglich eine zusätzliche Streetwork-Stelle geschaffen worden. Aufgrund dieser mangelnden Bemühungen zu behaupten, dass Sozialmaßnahmen nichts bringen, ohne überhaupt einen ernsthaften Versuch gestartet zu haben, zeigt, dass die SPÖ auf die schwarz-blaue Law-and-Order-Linie umgeschwenkt ist. 


Grüne beantragen umfassende Suchtpräventionsstrategie  

Wir geben unsere Bemühungen für den so dringend notwendigen Ausbau der Sozialarbeit nicht auf und beantragen in der kommenden Gemeinderatssitzung eine umfassende Suchtpräventionsstrategie für unsere Stadt. Konkret braucht es ein besonderes Augenmerk auf eine langfristige und nachhaltige Prävention. Wichtige Punkte dabei sind: 

  • Entsprechende Schulungen von MultiplikatorInnen wie LehrerInnen, NachmittagsbetreuerInnen sowie Kindergarten- und FreizeitpädagogInnen 

  • Angebote für Kinder aus suchtbelasteten Familien zu etablieren, damit diese nicht auch in eine Suchtmittel-Abhängigkeit rutschen 

  • Ausbau von bestehenden Tagesstrukturen, in denen Suchtkranke betreut werden 
  • Erweiterung niederschwelliger Beratungs- und Betreuungsangebote       

Den vollständigen Antrag gibt's ​​hier​​​ zum Nachlesen.  


Der öffentliche Raum ist für alle da: Grillen an bestimmten Plätzen im Linzer Stadtgebiet weiterhin ermöglichen   

Wohin eine Verbotspolitik für die Nutzung des öffentlichen Raumes führt, hat sich beim Grillen gezeigt. So ist mit Beginn der warmen Tage viel Rauch rund um dieses Thema aufgestiegen. Konkret ist es in St. Margarethen zu Konflikten mit BewohnerInnen gekommen. Mit ein Grund dafür war, dass beim Pleschinger See ein Grillverbot eingeführt worden ist. In der Folge sind viele nach St. Margarethen ausgewichen, wodurch sich hier Konflikte ergeben haben. 

Der berechtigte Ärger der AnrainerInnen muss selbstverständlich ernst genommen werden. Als Reaktion darauf überall das Grillen zu verbieten, ist aber der falsche Weg. Vielmehr braucht es klar definierte Plätze, an denen GrillfreundInnen ihrer Leidenschaft nachgehen können, ohne ihre Mitmenschen zu beinträchtigen. Daher fordern die Grünen Linz im Gemeinderat, dass gewisse Zonen bestimmt werden, wo das Grillvergnügen weiterhin gewährleistet bleibt. 

Prüfung für fixe Grillstattonen 

In Frage kommen gewisse Abschnitte entlang der Donau – etwa im Winterhafen oder auf Höhe der ehemaligen Eisenbahnbrücke auf der Linzer Seite und Bereiche am Pichlinger sowie am Pleschinger See. Da letzterer auf Steyregger Gemeindegebiet liegt, muss hier eine mögliche Grillzone mit der Stadtgemeinde Steyregg und der Linz AG diskutiert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, zu prüfen, an welchen Plätzen fixe Grillstationen sinnvoll sind. 

Nicht alle BürgerInnen haben den Luxus eines eigenen Gartens oder Balkons. Deshalb brauchen wir eine Lösung, die alle Bedürfnisse berücksichtigt und den öffentlichen Raum nicht zu einer einzigen Verbotszone macht. Was in anderen Städten gang und gäbe ist, muss auch bei uns möglich sein. Die Details zu unserem Antrag sind ​hier​ ​nachzulesen.       


Grüne Anfragen zu Inseraten in rechten Medien und den Krim-Reisen von FPÖ-Vizebürgermeister Wimmer         

​Nicht nur Landes- auch Stadtpolitiker der FPÖ inserieren in ihren Funktionen in ihren politischen Funktionen in rechten Medien. Konkret finden sich sowohl im „Wochenblick“ als auch in „Info-Direkt“ Einschaltungen von Vizebürgermeister Wimmer und Stadtrat Hein, wo sie über ihre Tätigkeiten als Mitglieder der Linzer Stadtregierung informieren. Einige der Inserate sind zusätzlich mit dem offiziellen Logo der Stadt Linz versehen. Dass hier rechte Medien mit dem Steuergeld der LinzerInnen bedacht werden, ist nicht hinnehmbar. Mit unserer Anfrage an den Bürgermeister wollen wir aufklären, wie es dazu kommen konnte und wer für die Platzierungen der Werbeeinschaltungen verantwortlich war. 

Ebenfalls höchst aufklärungswürdig sind die Reisen vom für Städtepartnerschaften zuständigen FPÖ-Vizebürgermeister Wimmer auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Sein jüngster Besuch anlässlich des „Jalta-Wirtschaftsforums“ hat österreichweit Schlagzeilen ausgelöst. Völlig unklar ist, ob Wimmer privat oder in seiner politischen Funktion zu der Veranstaltung gereist ist und wer die Kosten dafür getragen hat. 

Laut den Aussagen des ukrainischen Botschafters in Österreich in einem Zeitungsartikel, soll Wimmer dort als offizieller Vertreter der Stadt aufgetreten sein. Fest steht derzeit nur, dass die Russlandbesuche des Vizebürgermeisters Konsequenzen haben und das für Städtepartnerschaften zuständige Mitglied der Stadtregierung mit einem Einreiseverbot in die Ukraine belegt worden ist, wo Linz eine Partnerstadt hat. Mit unserer Anfrage wollen wir unter anderem ans Licht bringen, ob Wimmer im Auftrag der Stadt auf die Krim gereist ist, wer die Kosten dafür getragen hat und wie Bürgermeister Luger mit der Causa umzugehen gedenkt. 



 





 


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