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am 22. Juni

Im Einsatz für unsere Stadt: Die Grünen Initiativen für die Juni-Gemeinderatssitzung

Ursula Roschger - Zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt kommenden Donnerstag, 28. Juni, der Gemeinderat. Im Mittelpunkt der Grünen Anträge stehen dieses Mal Maßnahmen zum Schutz vor der Hitze, der Ausbau der sozialen Nahversorger sowie der öffentliche- und der Radverkehr.

Kühle Köpfe an heißen Tagen: Strategie für den Ausbau
des Stadtgrüns zum Schutz vor Hitze-Auswirkungen  

Wie sich die Sommerhitze in der Innenstadt auf die Menschen auswirkt, war im heurigen Frühjahr deutlich spürbar. Gerade in dicht bebauten Gebieten ist es bei einer Hitzewelle nochmals merkbar heißer und drückender. Damit die Lebensqualität in der Innenstadt auch im Sommer erhalten bleibt, brauchen wir eine Strategie gegen die Hitze. Im Mittelpunkt müssen dabei der Schutz und Ausbau der Grünanlagen, sowie Fassaden- und Dachbegrünungen stehen. 

Wie es gehen kann zeigt die Stadt Wien vor, die einen „Urban Heat Islands Strategieplan“ entwickelt hat. In Linz hat die rot-blaue Rathauskoalition ähnliche Maßnahmen mit Verweis auf den Stadtentwicklungsplan bisher abgelehnt. Nur durch konkrete Taten wird es gelingen, die Hitze-Auswirkungen im Stadtgebiet in den Griff zu bekommen und die Gesundheit der BürgerInnen zu schützen. Hier​​ der Antrag im Detail. 


Stadtteilzentren haben sich längst bewährt: Pläne für 
weitere soziale Nahversorger aus der Schublade holen und umsetzen

Egal ob es sich um eine finanzielle Beratung, Fragen des Kindesunterhaltes oder um Schwierigkeiten in der Wohnanlage handelt: Dank den Stadtteilzentren haben die Menschen soziale Nahversorger unweit des eigenen Zuhauses. Dass Stadtteilzentren wichtige Anlaufstellen für die BürgerInnen sind, zeigt sich bei den vorhandenen Einrichtungen in Auwiesen und im Franckviertel. 

Dennoch sind nach wie vor erst zwei der sieben geplanten Einrichtungen realisiert und die übrigen fünf dem rot-blauen Sparstift zum Opfer gefallen. Es ist daher höchste Zeit, die Pläne für die weiteren Stadteilzentren endlich aus der Schublade zu holen, die damals vereinbarten Standorte neu zu bewerten und so rasch als möglich weitere soziale Nahversorger zu errichten. Der vollständige Antrag ist hier​​ nachzulesen.    


Buslinien an der Kapazitätsgrenze, Haltestellen überlastet: Grüne beantragen
Ausbauoffensive für den Regionalverkehr 

Nicht nur manche Busstrecken, auch einzelne Haltestellen sind regelmäßig überlastet, schreibt der Oberösterreichische Verkehrsverbund (OÖVV) in einer Stellungnahme an die Stadt. Vorausgegangen ist dem Schreiben eine von den Grünen eingebrachte Resolution an den OÖVV, die der Gemeinderat mit breiter Mehrheit (einzig die FPÖ um Verkehrsstadtrat Hein hatte nicht zugestimmt) beschlossen hatte. 

Jetzt, wo wir schwarz auf weiß nachlesen können wo die Probleme sind, ist es Zeit, dass die Stadt und der Verkehrsverbund zusammen an Verbesserungen arbeiten. Nur mit weiteren Busachsen – etwa von Urfahr über den Hafen zum Hauptbahnhof – wird die Beschleunigung des Öffi-Verkehrs Fahrt aufnehmen und die Attraktivität weiter steigen. Hier​​ gehts zum Antrag.


Rechtsabbiegen bei Rot: Pilotprojekt berücksichtigt Bedürfnisse für RadfahrerInnen nicht – weitere Resolution an Verkehrsminister soll Verbesserungen bringen

Wann genau der Pilotversuch zum Rechtsabbiegen bei roten Ampeln startet, ist noch ungewiss. Fix ist, dass die Bedürfnisse der RadfahrerInnen dabei keine Berücksichtigung finden. Das hat die Beantwortung einer Anfrage des Grünen Bundesrates David Stögmüller an FPÖ-Infrastrukturminister Hofer ergeben. 

Dabei hat das Rechtsabbiegen bei Rot hat andere Auswirkungen auf den Rad- als auf den Autoverkehr. Deshalb stellen wir eine erneute Resolution an den Minister, damit unabhängig vom geplanten Projekt für den PKW-Verkehr ein separates Konzept für RadfahrerInnen entwickelt wird. Noch dazu wäre eine Umsetzung unserer Forderung rasch und kostengünstig möglich. Die vollständige Resolution ist hier​​ nachzulesen.  


Lehren aus der Akten-Affäre: Grüne, ÖVP und NEOS für Überprüfung
sämtlicher behördlicher Bereiche des Magistrats

Die Aufarbeitung der Akten-Affäre bringt immer mehr Details zu den chaotischen Zuständen in der betroffenen Abteilung Verwaltungsstrafen ans Licht. Da es nicht auszuschließen ist, dass ähnliche Missstände auch in anderen Abteilungen herrschen, die behördliche Aufgaben erledigen, fordern Grüne, ÖVP und NEOS in einem gemeinsamen Antrag, die Überprüfung der betroffenen Organisationseinheiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf den Personalbedarf und die Ablauforganisation gelegt und bei Bedarf Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet werden. Hier​​ der Antrag.      


BürgerInnenbefragung transparent darlegen und
alle gemachten Auswertungen zugänglich machen  

Zum fünften Mal hat die Stadt Linz im vergangenen Jahr eine große BürgerInnenbefragung durchgeführt. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse sind aber nur zusammenfassende Auswertungen nach fünf Stadtteilen veröffentlicht worden. Um mehr Einblick zur Zufriedenheit der Menschen bzw. den Problemen in einzelnen Gebieten zu erhalten, beantragen ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS, dass dem Gemeinderat alle gemachten Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Den Antrag findet ihr hier​​.   


 


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