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am 3. Dezember

Grüngürtel wird immer weiter ausradiert: Grüne fordern strengere Richtlinien für Umwidmungen im Gemeinderat

Klaus Grininger - Bislang besonders geschützte Grünflächen dürfen durch das neue Landes-Raumordnungsprogramm künftig bebaut werden, wenn der Gemeinderat zustimmt. Die ersten Auswirkungen dieser Verordnung zeigen sich jetzt in der Donaufeldstraße in der Nähe des Pleschinger Sees, wo wertvoller Grünraum einem Gewerbe-Projekt weichen muss.

Wenn wir nicht wollen, dass wichtige Grün- und Naherholungsflächen einfach ausradiert werden, brauchen wir in der Stadt strengere Regeln. Daher fordern wir bei Umwidmungen überregional bedeutender Grünflächen eine Zweidrittel-Mehrheitspflicht im Gemeinderat. 

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden haben in Linz Bürgermeister Luger und Planungsstadtrat Hein im Alleingang entschieden, Linzer Grünflächen zu opfern und dem Land Flächen zugesichert, die künftig keinen besonderen Schutz vor einer Bebauung haben. Von Urfahr bis Pichling – quer durch das Linzer Stadtgebiet sind rund 800.000 Quadratmeter an Grünfläche in Gefahr einfach von der Landkarte zu verschwinden. Das entspricht rund 200 Fußballfeldern.

Betroffen davon sind unter anderem auch das Naherholungsgebiet beim Pichlinger See, wo das LASK-Stadion geplant ist, sowie eine Fläche an der Gemeindegrenze von Linz und Leonding, die ein wichtiger städtischer Belüftungskorridor ist. Besonders bedenklich ist die Vorgangsweise des Landes auch insofern, da allein in Oberösterreich knapp 1000 Hektar Industrie- und Gewerbeflächen brachliegen, die revitalisiert oder zurückgebaut werden könnten.

Mitten in der Klimakrise: Schutz von Grünraum ist wichtiger denn je         

Wie entscheidend Pflanzen und Bäume als natürliche Klimaanlagen sind, die garantieren, dass eine funktionierende grüne Lunge genügend Sauerstoff liefert, hat der heurige Hitzesommer bewiesen. Wir sind mitten in der Klimakrise, daher ist der Schutz unserer Grünflächen wichtiger denn je. Deshalb werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung den Landtag ersuchen, der Stadt die rechtlichen Möglichkeiten einzuräumen, damit die Umwidmung überregional bedeutender Grünflächen künftig eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtparlament benötigt. Derzeit reicht eine einfache Stimmenmehrheit. 

Vorbild für diese Regelung ist die Stadt Salzburg, wo sogar 75 Prozent des Gemeinderates für eine Umwidmung von besonders geschützten Grünflächen stimmen müssen. Nur durch eine entsprechende Änderung auch in unserer Stadt kann sichergestellt werden, dass die derzeitige rot-blaue Rathauskoalition nicht sämtliche heiklen Umwidmungen im Alleingang beschließen kann.


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