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am 12. Mai

Frischer Wind für den Klimaschutz: Klimaschwerpunkt und Bildungspaket Thema im Mai-Gemeinderat

Eva Schobesberger - Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Krise tagt am Donnerstag, 14.5. der Gemeinderat.

Umweltförderungen – Neue Förderrichtlinien des Umweltressorts stärken den Klimaschutz 

​Klimaschutz ist bereits seit vielen Jahren der Schwerpunkt der städtischen Umweltförderungen. Der Umstieg der LinzerInnen z.B. auf Lastenräder oder Solarenergie wird bereits seit langem erfolgreich unterstützt. Mit der Adaptierung der Förderrichtlinien wird nun ein noch größeres Gewicht auf Klimaschutz und Stadtklima gelegt. Denn neben der COReduktion müssen auch die nicht mehr abwendbaren Folgen der Klimakrise wie die steigende Hitzebelastung durch gezielte Maßnahmen wenigstens abgemildert werden. Die Förderung von Begrünung wird deshalb in Zukunft eine viel größere Rolle einnehmen, damit Linz lebenswert bleibt. 

Klimabeirat als wichtiges ExpertInnen-Gremium, das der Stadtpolitik künftig zur Seite stehen soll 

​Die von Umweltstadträtin Eva Schobesberger im vergangenen Herbst angeregte Einrichtung eines Klimabeirates wird nun mit Leben erfüllt. Konkret soll dieses unabhängige ExpertInnengremium der Stadt bei klimapolitischen Entscheidungen beratend zur Seite stehen. Die Wichtigkeit eines gesunden Stadtklimas muss bei politischen Entscheidungen viel mehr im Vordergrund stehen, als es derzeit der Fall ist. Ich bin optimistisch, dass die wissenschaftliche und fachliche Expertise der Klimabeirats-Mitglieder zu wesentlichen Verbesserungen beitragen werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung findet sich die Einrichtung eines städtischen Klimafonds. Gerade jetzt spielt der Fonds eine wichtige Rolle, um sinnvolle Konjunkturpakete anzukurbeln, die den Klimaschutz im Blick haben. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag der FPÖ, dass man das Geld des Klimafonds nun doch für andere Projekte verwenden soll. Gerade jetzt muss es unser Ziel sein, uns grün aus der Krise herauszuinvestieren und die Wirtschaft mit Maßnahmen anzukurbeln, die den Klimaschutz im Fokus haben.    

Aktuelle Vorfälle machen einmal mehr die Dringlichkeit eines Linzer Baumschutzgesetzes deutlich 


Wie dringend Linz ein Baumschutzgesetz benötigt, haben die Vorkommnisse im Domviertel vor wenigen Tagen neuerlich unter Beweis gestellt. Dort sind in einem Innenhof dutzende Bäume gefällt worden. Da es sich hier um ein Privatgrundstück handelt, hat die Stadt in solchen Fällen keinerlei Einfluss. Solchen Kahlschlägen kann eben nur mit Hilfe eines Baumschutzgesetzes Einhalt geboten werden. Die Stadt macht nun einen ersten Schritt, damit es zu einer bürgernahen, transparenten Regelung zum Schutz unserer Bäume kommt. So umfasst das Klimaschutzpaket auch unsere Resolution an das Land Oberösterreich für ein Baumschutzgesetz. 

Im Stadtsenat hat es dafür bereits breite Mehrheit gegeben, lediglich die ÖVP hat sich damals enthalten. Es ist daher davon auszugehen, dass sich auch der Gemeinderat mehrheitlich für ein Baumschutzgesetz aussprechen wird. Damit dieses umgesetzt werden kann, braucht es aber noch die Zustimmung durch das Land.Deshalb ist der Bürgermeister gefordert, sich dort dafür einzusetzen, um endlich zu erreichen, dass die Bäume in unserer Stadt den notwendigen Schutz bekommen. 

Mehr Grün, weniger Schwitzen: Linzer Haltestellen  sollen durch Begrünung beim Warten Schatten spenden

Zu einer schweißtreibenden Angelegenheit kann das Warten auf Straßenbahn oder Bus vor allem im Sommer werden. Um zu vermeiden, dass die Wartehütten zu Hitzeinseln werden, haben wir vorgeschlagen, diese zu begrünen. Über diesen Antrag wird am Donnerstag ebenfalls beraten und abgestimmt.  Die Natur bietet immer noch den wirksamsten Schutzschirm vor heißen Temperaturen. Das müssen wir uns in der Stadt mehr zu Nutze machen. Neben dem Schutz vor der Sonne können grüne Wartehäuschen den für unser Öko-System so wichtigen Bienen zugute kommen und sind zudem auch ein optischer Blickfang. Dass es möglich ist, Haltestellen zu begrünen, zeigen andere Städte bereits vor. In Utrecht werden Haltestellendächer etwa mit Bienenfutter bepflanzt, um zusätzlich einen Beitrag zum Bienenschutz zu leisten, auch in Wien ist im Vorjahr ein Pilotprojekt gestartet. 

Zudem steht nun die Besetzung zweier wichtiger Positionen an: Die Bestellung des zukünftigen Stadtklimatologen im Umweltressort sowie die Besetzung der neu geschaffenen Stabstelle zur Koordination der Klimamaßnahmen der Stadt. Auch wird die Umstellung auf einen E-Mobilen Fuhrpark vorangetrieben.  

Herausforderung Homeschooling: Umfassende Unterstützung für Linzer PflichtschülerInnen sichergestellt

Neben dem Klimaschwerpunkt beschäftigen den Gemeinderat am Donnerstag auch die städtischen Hilfspakete im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Bereits vom Stadtsenat fixiert worden ist dabei die Aussetzung der Gebühren für die städtischen Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen, wenn diese während der COVID-19-Pandemie nicht besucht wurden bzw. werden. Der Gemeinderat muss die Nichteinhebung der Gebühren am Donnerstag aber noch nachträglich beschließen.  

Außerdem hat die Stadt dank der Initiative von Bildungsstadträtin Schobesberger ein breites Bildungspaket geschnürt. Mit im Boot ist dabei auch die Volkshochschule (VHS), die seit Kurzem eine Online-Lernhilfe anbietet. Dabei unterstützen PädagogInnen die Kinder und Jugendlichen der 1. bis 4. Klassen der NMS von Dienstag bis Donnerstag per Internet-Plattform. In einstündigen Online-Sessions können die SchülerInnen ihre Fragen zu den Hauptgegenständen Deutsch, Englisch und Mathematik stellen. Außerdem arbeiten wir bereits auf Hochtouren an unseren bewährten VHS-Sommerkursen. Aufgrund des wochenlangen Homeschoolings ist dieses Angebot heuer noch wichtiger als sonst. Zusätzlich überlegen wir, die Kurse dezentraler zu organisieren und nicht nur den Wissensturm als Standort zu nutzen.

Unterstützung bekommen auch jene Eltern, die nur wenig Einkommen zur Verfügung haben und sich für das Homeschooling notwendige technische Geräte nur schwer leisten können. Daher bietet die Stadt nun an, schuleigene Tablets an SchülerInnen, denen es am entsprechenden Equipment fehlt, auszuleihen. Damit soll die Teilnahme am Schulgeschehen ermöglicht werden. 

Zuvor ist bereits in einem ersten Schritt sichergestellt worden, dass Familien mit geringem Einkommen für die Anschaffung von Homeschooling-Geräten aus dem städtischen Solidaritätsfonds unterstützt werden. Anspruch darauf haben Personen, deren frei verfügbares Einkommen nach Abzug von Fixkosten, wie Miete oder Versicherungen, weniger als 500 Euro beträgt. Die detaillierten Voraussetzungen des Solidaritätsfonds sind auf der Website der Stadt Linz abrufbar: https://www.linz.at/solidaritaetsfonds.php 
Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass in dieser für uns alle herausfordernden Zeit kein Kind zurückgelassen wird und dass alle SchülerInnen die nötige Unterstützung bekommen.

KUK-Ausstieg: Keine Absicherung der Fristenlösung – dafür Grundstücksverkäufe und Aufgabe des Krankenhaus-Parks


Nicht zustimmen werden die Grünen dem geplanten Ausstieg aus dem Kepler Universitätsklinikum (KUK). So hat es Bürgermeister Luger versäumt, die Fristenlösung im Med Campus III im Ausstiegsvertrag abzusichern. Es ist mir unbegreiflich, dass dieses von der Frauenbewegung so schwer erkämpfte Recht jetzt so wenig Bedeutung hat. Im bislang geltenden Regelwerk des KUK war die Absicherung der Fristenlösung für die Stadt ein wichtiger Punkt. Der Bürgermeister hätte hier im Ausstiegsvertrag auf eine entsprechende Regelung pochen müssen. 

Wenig zukunftsorientiert ist zudem der mit dem KUK-Ausstieg verknüpfte Verkauf von Grundstücken. Da wird der Krankenhauspark preisgegeben und gleichzeitig jegliche weitere unmittelbare Gestaltungsmöglichkeit aufgegeben, wenn es um die künftige Entwicklung des Krankenhausviertels geht. Dass man den Ausstieg aus dem KUK mit dieser Preisgabe verknüpft, ist weder notwendig noch langfristig vernünftig. 


 


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