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am 26. November 2020

E-Taxi-Ladestationen: Vizebürgermeister Hein riskiert 220.000 Euro Schaden für die Stadt

Eva Schobesberger - Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Taxis ist ein zentraler Punkt des „Maßnahmenpaketes Luft“. Dieses wurde von Land und Stadt geschnürt, um die Stickstoffdioxidbelastung in der Stadt zu senken und so geltende EU-Richtlinien einzuhalten.

Vizebürgermeister Hein war selbst Teil dieser Verhandlungsrunden und hat mit seiner Fraktion der Errichtung der Ladestationen für E-Taxis im entsprechenden einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zugestimmt. Wenn er das jetzt als "Schildbürgerstreich" bezeichnet und sich nicht an den Beschluss hält, riskiert er einen Schaden für die Stadt in Höhe von 220.000 Euro plus Zinsen, weil dadurch der Fördervertrag gebrochen wird​​.

Bei einer Pressekonferenz am 3. Juli 2019 haben die VertreterInnen der Verhandlungsrunde von Stadt und Land die gemeinsam ausgearbeiteten Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxidbelastung in Linz präsentiert. Mit dabei gewesen sind damals Landeshauptmann Thomas Stelzer, der frühere Umweltlandesrat Rudi Anschober, Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner, Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner, Bürgermeister Klaus Luger, Umweltstadträtin Eva Schobesberger und auch Vizebürgermeister Markus Hein. 

Ladestationen für E-Taxis einstimmig im Gemeinderat beschlossen 

Am 5. Dezember 2019 ist die Umsetzung der vom Land geförderten Ladestationen für E-Taxis Thema im Gemeinderat gewesen. Konkret hat der Beschlusstext damals gelautet: Das Umweltmanagement der Stadt Linz wird beauftragt, die Installation von Ladestationen für E-Taxis und die dafür notwendigen vertraglichen Abschlüsse in die Wege zu leiten und den zuständigen Organen zur Genehmigung vorzulegen.“ Dieser Antrag ist vom Gemeinderat einstimmig – also auch mit den Stimmen der FPÖ – beschlossen worden.

Wenn Vizebürgermeister Hein jetzt fast ein Jahr später draufkommt, dass ihm die Modalitäten nicht passen, steht es ihm frei mit dem Land zu verhandeln und einen neuen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen. Solange das nicht passiert, wäre er gut beraten, die geltenden Beschlüsse umsetzen. Ansonsten droht der Stadt ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 220.000 Euro, weil die Stadt die Förderung des Landes verliert. Das würde wohl auch entsprechende rechtliche Konsequenzen für den Herrn Vizebürgermeister zur Folge haben​.

Im Anhang: Der Gemeinderatsantrag sowie die Förderzusage durch das Land. 

Der Gemeinderatsantrag und die Förderzusage des Landes für die Errichtung von Ladestationen für E-Taxis

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