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am 16. Juli

Bericht des Bundes­rech­nungs­hofes Rückenwind für Klimapolitik in Linz

Eva Schobesberger - Aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes ist wichtiger Rückenwind für Klimapolitik von Stadträtin Eva Schobesberger: Stadtklimaanalyse muss konsequent umgesetzt werden, Land OÖ muss ein Baumschutzgesetz schaffen

Heute veröffentlichte der Bundesrechnungshof seinen Bericht zur Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt Linz​. Die Empfehlungen des Berichts stärken den Weg, den das städtische Umweltressort mit der Grundlagenstudie zum Stadtklima 2019 vorgezeichnet hat. 

„Der Bericht stärkt uns den Rücken und empfiehlt klar, dass die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse nun, wie im Mai beschlossen, konsequent umgesetzt werden müssen. Nur so können wir die Grünräume sowie die Frisch- und Kaltluftentstehungssysteme schützen. Aufbauend auf der Stadtklimaanalyse wird nun auch das Klimawandelanpassungskonzept für Linz in einem partizipativen Prozess ausgearbeitet. Für mich besonders wichtig: Auch der Bundesrechnungshof macht klar, dass wir endlich ein Baumschutzgesetz brauchen! Wir brauchen alte Bäume statt altem Denken!“ so Schobesberger.

Jahrelang wurden viele grüne Anträge zur Anpassung an den Klimawandel in Linz vom Gemeinderat abgelehnt. So fand zum Beispiel noch im Juni 2018 ein grüner Antrag für ein „Maßnahmenpakt zur Vermeidung von Hitzeinseln in der Stadt“ von SPÖ, FPÖ und auch von den NEOS mit Lorenz Potocnik keine Zustimmung: Grüner Antrag 2018: Maßnahmenpakt zur Vermeidung von Hitzeinseln in der Stadt

Ziel des Antrags war die Entwicklung eines „Heat Urban Strategieplans“ am Beispiel Wiens und die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen. Als Konsequenz auf das mangelnde Bewusstsein im Gemeinderat für die Bedeutung des Themas hat Umweltstadträtin Eva Schobesberger die Grundlagenstudie für das Linzer Stadtklima initiiert. Zudem nahm das Umweltressort am EU-Projekt CLARITY teil.

Baumschutzgesetz jetzt!

Unter dem Titel „Bäume schützen mit dir“ haben die Grünen vor kurzem eine Petition für die Einführung eines Baumschutzgesetzes gestartet, die ab sofort online unter www.baumschutzgesetz.jetzt unterschrieben werden kann. „Mit unserer Petition wollen wir den Druck erhöhen, dass diese dringend notwendige Maßnahme endlich umgesetzt wird“, betont Schobesberger.  In Linz ist es mittlerweile gelungen, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich für ein Baumschutzgesetz einsetzt. Der Grüne Antrag wurde im Mai 2020 mit breiter Mehrheit beschlossen. Nur die ÖVP und die NEOS mit Lorenz Potocnik haben nicht für das Baumschutzgesetz gestimmt. Eine Umsetzung scheitert aber nach wie vor am dafür zuständigen Land Oberösterreich. Erst Ende Mai hat die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr einen weiteren Vorstoß für ein Baumschutzgesetz auf Landesebene unternommen. Die Umsetzung wurde allerdings von ÖVP und leider auch von SPÖ und FPÖ im zuständigen Ausschuss verhindert. Rot und Blau sind also in der Stadt zwar für diese Maßnahme, haben sich auf Landesebene aber ein weiteres Mal dagegen ausgesprochen.

Alle Informationen zur Stadtklimaanalyse sowie im zum entstehenden Klimawandelanpassungskonzept sind unter www.linz.at/stadtklima.php abrufbar.


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