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am 2. Jänner

Änderung Naturschutzgesetz in Begutachtung: Negative Stellungnahme der Linzer Umweltstadträtin

Eva Schobesberger - Noch bis 4. Jänner befindet sich das „Landesgesetz mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. Umwelthaftungsgesetz geändert werden (Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019) in Begutachtung. Die angedachte Novelle bringt dabei zahlreiche Verschlechterungen.

Geplant ist unter anderem, die Bewilligung von Forststraßen auf Kosten des Natur- und Tierschutzes aufzuweichen. Besonders kritisch sehe ich auch die Entmachtung des Umweltanwaltes. Wer unserer Umwelt den Anwalt nimmt, liefert unsere Lebensgrundlagen zerstörerischen Profitinteressen schutzlos aus. Das darf nicht passieren. Kaum ist das Landesraumordnungsprogramm Linz-Umland 3 verordnet, wird der nächste Anlauf unternommen, um unsere Natur- und Lebensräume weiter zu beschneiden​​. 

In vielen Bereichen des Naturschutzes soll die Kompetenz von Sachverständigen ausgehebelt werden, wenn die Novelle in der vorliegenden Form verabschiedet wird. Zudem kritisieren Umweltschutz-ExpertInnen, dass es durch die Änderungen zu permanenten Verstößen gegen das Naturschutzgesetz bzw. die Artenschutzverordnung kommt. 

Das betrifft insbesondere die angedachte Neuregelung bei der Bewilligung von Forststraßen, die nur noch genehmigungspflichtig sein sollen, wenn besonders geschützte Waldtypen sowie Wälder in Schutzgebieten betroffen sind. In der Praxis führen Forststraßen aber zumeist durch verschiedene Waldtypen und somit auch immer wieder durch besonders geschützte Arten.  

Schwächung der Umweltanwaltschaft äußerst bedenklich

Besonders bedenklich ist auch die geplante Schwächung der Umweltanwaltschaft. Diese soll ihre Parteienstellung in wesentlichen Bereichen verlieren. Damit würden Kernaufgaben der Umweltanwaltschaft konterkariert und ihre Expertise ignoriert“, zeigt Schobesberger auf. Gegen die Entmachtung der Umweltanwaltschaft läuft seit Kurzem auch eine Online-Petition (https://mein.aufstehn.at/petitions/die-natur-braucht-eine-stimme-gegen-die-entmachtung-von-umweltanwaltschaften) Trotz der Klimakrise haben Schwarz-Blau die Zeichen der Zeit nicht erkannt und treiben die Zerstörung unserer Umwelt Schritt für Schritt voran.


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