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am 10. Oktober

Grün-schwarzer Druck hat sich bezahlt gemacht: Umgehung der Ausschüsse bei Stadtentwicklungsplan verhindert

Ursula Roschger - Es geht also doch: Obwohl die rot-blaue Koalition einen Stadtentwicklungsplan ohne Befassung der zuständigen Ausschüsse erstellen wollte, werden die anderen Fraktion auf Druck der Grünen und der ÖVP nun doch in das Vorhaben eingebunden. Unklar bleiben aber die Rahmenbedingungen und die Leitlinien, nach denen der Stadtentwicklungsplan erarbeitet werden soll sowie ein konkreter Zeitplan.

Dass Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger sowie Infrastrukturstadtrat Markus Hein die Erstellung des Konzeptes hinter verschlossenen Türen ausarbeiten, haben Grüne und ÖVP zusammen verhindert. Gemeinsam haben wir von unserem Recht, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in den jeweiligen Ausschüssen zu verlangen, Gebrauch gemacht.

Deshalb hat Hein gestern im Infrastrukturausschuss den Stadtentwicklungsplan zum Thema gemacht und eine regelmäßige Information der Fraktionen zugesagt. Wir werden darauf achten, dass die Ankündigungen auch umgesetzt werden. Warum SPÖ und FPÖ nicht von Anfang an die Karten in der Causa auf den Tisch gelegt haben, bleibt unverständlich. Verwunderlich ist außerdem, dass für die Erstellung des Konzeptes nach wie vor kein Geld vorgesehen ist, obwohl die Budgeterstellung für das kommende Jahr bereits im Laufen ist. 

Generell ist die Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes mehr als sinnvoll, um eine gesamtheitliche Stadtplanung voranzutreiben. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass an der Ausarbeitung externe ExpertInnen mitarbeiten sollen. Nach wie vor mangelt es bei der Konzepterstellung jedoch an konkreten Inhalten. Damit ein sinnvoller Plan entsteht, sind aber die Definition von Leitlinien notwendig. Eine zentrale Rolle muss aus unserer Sicht der Schutz unserer Grün- und Parkanlagen spielen, da diese für die Lebensqualität und Gesundheit der BürgerInnen entscheidend sind.


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