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am 9. Jänner

Geheimhaltung statt Transparenz: Noch immer keine Informationen über Pläne für Ausbau der Raiffeisen-Zentrale

Klaus Grininger - Große städtebauliche Veränderungen stehen rund um den Europaplatz bevor, wenn die Raiffeisen ihre Zentrale erweitert. Von den Auswirkungen betroffen sind vor allem die Menschen, die in der Umgebung zu Hause sind. Da es bis heute außer Medienberichten keinerlei Informationen gibt, herrscht bei den AnrainerInnen verständlicherweise große Verunsicherung. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch.

Vor rund einem Monat sind erste Vorstellungen der Raiffeisen zum möglichen Ausbau ihrer Zentrale in den Medien publik geworden. Eine Information durch den zuständigen Stadtrat ist aber bis heute ausgeblieben. Auch in der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses ist der Raika-Ausbau noch immer kein Thema. Fix ist, dass ein solches Vorhaben große Auswirkungen auf das Stadtviertel mit sich bringt. Unter anderem im Gespräch war zuletzt die Verlegung der Goethestraße. 

Die genauen Pläne sind aber nach wie vor unter Verschluss und der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Daher werden wir in der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses den aktuellen Stand des Projektes erfragen. Etwaige Verhandlungen im politischen Hinterzimmer sind ganz klar abzulehnen. Dafür zu steht zu viel auf dem Spiel. Der Schutz und die Lebensqualität der BewohnerInnen müssen Vorrang haben.

Einheitliche Planungsverfahren fehlen nach wie vor  

Trotz der von der rot-blauen Rathauskoalition angekündigten Transparenz bei großen Bauvorhaben – etwa durch ein kooperatives Planungsverfahren – fehlt weiterhin jede Spur davon. Es ist Kernaufgabe der Stadt, die Fäden in der Hand zu halten und nicht länger Investoren die Planungshoheit zu überlassen Durch diese verfehlte Stadtplanungspolitik wird lediglich der Wildwuchs gefördert. Daher braucht es hier schnellstmöglich einheitliche Verfahren, wie mit großen Bauvorhaben umgegangen wird.       


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