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am 17. Juli

Zivilkontrollen der Stadtwache lösen keine Probleme und sind lediglich der nächste Kniefall des Bürgermeisters vor der FPÖ

Marie Edwige Hartig - Der nächste Umfaller der SPÖ in Richtung Freiheitliche nimmt nun konkrete Formen an. So hat die rot-blaue Allianz heute die Pläne für Zivilkontrollen der Stadtwache präsentiert. Durch diese Maßnahmen werden aber keinerlei Probleme gelöst. Anstatt den Ordnungsdienst mit immer mehr Kompetenzen auszustatten, braucht es endlich einen deutlichen Ausbau der Sozialarbeit in unserer Stadt.

Rund sieben Jahre nachdem die Stadtwache das erste Mal auf den Linzer Straßen patroulliert ist, sollen die MitarbeiterInnen künftig auch ohne der gewohnten rot-schwarzen Uniform ihre Arbeit ausüben dürfen. Dass sich Probleme in unserer Stadt durch die Zivilkontrollen des Ordnungsdienstes lösen lassen sollen, ist jedoch unrealistisch. Gerade im Umgang mit Drogenhändlern braucht es geschultes Personal mit ausreichend Erfahrung. Da helfen auch einige Stunden Lehrgang nichts.    

Deshalb ist klar, dass diese Aufgabe nicht die Mitglieder der Stadtwache, sondern nur die Beamten der Exekutive leisten können. Darum braucht es mehr PolizistInnen in unserer Stadt. Gleichzeitig müssen die Lippenbekenntnisse zu einem Ausbau der Sozialarbeit endlich in die Tat umgesetzt werden. Dass künftig Ordnungsdienst-MitarbeiterInnen in Zivilkleidung andere BürgerInnen kontrollieren dürfen, ist hingegen klar abzulehnen und trägt auch nicht zum sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt bei.   

Dass es überhaupt zu den Zivilkontrollen kommt, ist dem erneuten Kniefall des Bürgermeisters vor der FPÖ zu verdanken. Schließlich hat der Vorschlag der Freiheitlichen im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit erhalten. Daraufhin hat Wimmer seinen Wunsch durch die Hintertür durchgesetzt. Obwohl er sich vor kurzem noch gegen Kontrollen ohne Uniform ausgesprochen hatte, stimmt der Stadtchef der fragwürdigen Vorgehensweise nun doch zu.

 


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