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am 1. August

Spitzeldienst gegen die Ärmsten ist ein Angriff auf den Zusammenhalt und fördert die Vernaderungskultur

Eva Schobesberger - Nach der Durchsetzung der Zivilkontrollen der Stadtwache macht die FPÖ den nächsten Vorschlag, um das Spitzeltum in unserer Gesellschaft wieder salonfähig zu machen. Konkret sollen Sheriffs von Haustür zu Haustür ziehen und MindestsicherungsbezieherInnen überprüfen. Mit diesem Vorhaben zeigen die Freiheitlichen einmal mehr ihr wahres Gesicht.

Wer Mindestsicherung beziehen muss, ist bereits aus allen sozialen Netzen gefallen und auf diese lebensnotwendige Unterstützung mehr als angewiesen. Dass die FPÖ alle Betroffenen, die sich ohnehin kaum wehren können, unter Generalverdacht stellt, zeigt einmal mehr die Geisteshaltung der Freiheitlichen. Einen Spitzeldienst einzurichten, der unangemeldet vor der eigenen Wohnung auftaucht, schießt deshalb völlig über das Ziel hinaus, schadet dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und fördert lediglich die Vernaderungskultur. Noch dazu ist es äußerst fraglich, ob der Vorschlag in der heute medial bekannt gewordenen Form rechtlich umsetzbar ist. Schließlich sind MieterInnen nicht verpflichtet, irgendwelchen Sheriffs die Türe zu öffnen oder diese gar in ihre eigenen vier Wände zu lassen.

Mit seinem Vorstoß wird einmal mehr klar ersichtlich, wo Wimmer seine Prioritäten setzt. So hat er keine Hemmungen Sheriffs einzusetzen, die mitten im Wohnzimmer der Ärmsten stehen und diese ausspionieren. Wenn es hingegen darum geht, die Verjährung von Verwaltungsstrafen gegen Firmen, die unter anderem Lohn-Dumping betreiben, zu verhindern, hält sich Wimmers Einsatzfreudigkeit in Grenzen und er schiebt die Verantwortung alleine auf den Bürgermeister. Anstatt die Ärmsten unserer Gesellschaft zu drangsalieren, soll sich Wimmer dafür einsetzen, dass die Akten-Affäre, bei der Verwaltungsstrafen nicht bearbeitet worden sind und der Stadt viel Geld entgangen ist, aufgeklärt wird. ​     

Bei ihrem Vorschlag bezieht sich die FPÖ auf ein angeblich ähnliches Modell, das in der Stadt Salzburg eingeführt worden ist. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass der Ansatz in Salzburg ein anderer ist. Dort sind MitarbeiterInnen der Sozialabteilung dafür da, MindestsicherungsbezieherInnen in erster Linie zu beraten und nicht primär auszuspähen und zu kontrollieren. Dadurch sparen sowohl die betroffenen Personen als auch die öffentliche Hand Geld. Zum Beispiel, indem MieterInnen geholfen wird, günstigere Möbel zu organisieren. Wimmer verdreht hier bewusst die Fakten, um das Spitzeltum in unserer Stadt voranzutreiben und mit Halbwahrheiten und populistischen Aussagen den Neid und gegenseitiges Misstrauen zu schüren. 


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