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am 9. Oktober

Sozialarbeit von Aufgaben des Ordnungsdienstes trennen: Grüne lehnen FPÖ-Plan für eine neuerliche Aufwertung der Stadtwache ab

Alexandra Schmid - Was nicht passt, versucht FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer passend zu machen: So will er, dass die Stadtwache nicht nur Vergehen ahndet, sondern gleichzeitig auch Sozialarbeit leistet und hat die Fraktionen um Rückmeldung dazu gebeten. Dieser Vorschlag ist ein Widerspruch in sich. Das ist als ob jemand bei einem Prozess gleichzeitig als Staatsanwalt und als StrafverteidigerIn arbeiten würde.

Dass der zuständige Vizebürgermeister ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass ein Ausbau der Sozialarbeit in unserer Stadt wichtig ist, ist prinzipiell begrüßenswert. Der Versuch die Angelegenheiten der Stadtwache und der Sozialarbeit zu vermischen, geht aber in die völlig falsche Richtung. Schließlich sind die Aufgaben grundverschiedene. So ahndet der Ordnungsdienst bestimmte Vergehen. Die SozialarbeiterInnen haben hingegen den Auftrag, sich um Menschen in Notlagen zu kümmern und präventiv tätig zu werden. 

Grundvoraussetzung für diese Arbeit ist es, dass die Streetworker Vertrauen zu ihren KlientInnen aufbauen. Das ist aber nicht möglich, wenn gleichzeitig MitarbeiterInnen der Stadtwache dabei sind, die Strafen aussprechen Deshalb sprechen wir uns gegen das jüngste Vorhaben zu einer weiteren Aufwertung des Ordnungsdienstes aus. 

Entsprechend kritisch äußert sich zu den FPÖ-Plänen auch die Landesgruppe OÖ des Österreichischen Berufsverbandes der Sozialen Arbeit in einem offenen Brief. Es sei abzulehnen, dass SozialarbeiterInnen für polizeiliche Aufgaben herangezogen werden, ist in dem Schreiben zu lesen. Die Aussagen der ExpertInnen bestätigen unsere Vorbehalte. Schließlich würde es der Polizei auch nicht einfallen, zuerst Personen wegen eines Vergehens zu strafen und sich anschließend als SozialarbeiterInnen um die Bedürfnisse dieser BürgerInnen zu kümmern. 

Unbestritten ist hingegen, dass es einen Ausbau der Sozialarbeit in der Stadt braucht und eine Schulung der Ordnungsdienst-MitarbeiterInnen in sozialer Kompetenz wichtig ist. Dazu braucht es aber keine Ausweitung oder gar Aufstockung der Stadtwache.

 




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