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am 21. February 2018

Sozialarbeit von Aufgaben des Ordnungsdienstes trennen: Grüne lehnen FPÖ-Plan für Aufstockung der Stadtwache ab

Alexandra Schmid - Was augenscheinlich nicht passt, versucht FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer passend zu machen: So will er, dass die Stadtwache nicht nur Vergehen ahndet, sondern gleichzeitig auch Sozialarbeit leistet.

„Dieser Vorschlag ist ein Widerspruch in sich. Das ist als ob jemand bei einem Prozess gleichzeitig als Staatsanwalt und als StrafverteidigerIn arbeiten würde“, vergleicht Gemeinderätin Alexandra Schmid. Deshalb sprechen sich die Grünen vehement gegen das Vorhaben zu einer weiteren Aufwertung des Ordnungsdienstes aus.  

​„Der Versuch die Angelegenheiten der Stadtwache und der Sozialarbeit zu vermischen, geht in die völlig falsche Richtung“, kritisiert Schmid. Schließlich sind die Aufgaben grundverschiedene. So ahndet der Ordnungsdienst bestimmte Vergehen. SozialarbeiterInnen haben hingegen den Auftrag, sich um Menschen in Notlagen zu kümmern und präventiv tätig zu werden. „Grundvoraussetzung für diese Arbeit ist es, dass die Streetworker Vertrauen zu ihren KlientInnen aufbauen. Das ist aber nicht möglich, wenn gleichzeitig MitarbeiterInnen der Stadtwache dabei sind, die Strafen aussprechen“, zeigt Schmid auf.  

Zu den FPÖ-Plänen gab es bereits im September des Vorjahres eine kritische Stellungnahme der Landesgruppe OÖ des Österreichischen Berufsverbandes der Sozialen Arbeit, deren Kritikpunkte nicht Eingang in die Diskussion fanden.  Es sei abzulehnen, dass SozialarbeiterInnen für polizeiliche Aufgaben herangezogen werden, ist in dem Schreiben zu lesen. „Die Aussagen der ExpertInnen bestätigen unsere Vorbehalte. Schließlich würde es der Polizei auch nicht einfallen, zuerst Personen wegen eines Vergehens zu strafen und sich anschließend als SozialarbeiterInnen um die Bedürfnisse dieser BürgerInnen zu kümmern“, sagt Schmid. „Eine Schulung der Ordnungsdienst-MitarbeiterInnen in sozialer Kompetenz ist wichtig und gehört in die Grundausbildung. Dazu braucht es aber keine Ausweitung oder gar Aufstockung der Stadtwache.“

Unbestritten ist hingegen, dass es einen Ausbau der Sozialarbeit in der Stadt braucht. Wie auch die Landesgruppe OÖ des Österreichischen Berufsverbandes der Sozialen Arbeit in ihrem Schreiben feststellte, ist es zielführender Stadtteilzentren auszubauen sowie vermehrt Streetworker einzusetzen. Gerade in diesen Bereichen hat die Stadt in den letzten Jahren gespart. „Wenn wir tatsächlich für ein besseres Zusammenleben in der Stadt sorgen wollen, dann setzen wir das Geld dort ein, wo es Sinn macht: für den Ausbau der Stadtteilzentren und Jugendzentren, für den verstärkten Einsatz von Streetworker und SozialarbeiterInnen bei den erfahrenen Vereinen“ , so Alexandra Schmid abschließend. 

21.02.2018

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