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am 10. Jänner

„Familienbonus“ begünstigt nur BesserverdienerInnen: Grüne stellen Resolution gegen Umverteilung von unten nach oben

Marie Edwige Hartig, Michael Svoboda - Der im Ministerrat beschlossene „Familienbonus“ der schwarz-blauen Bundesregierung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle mit geringem Einkommen. Schließlich profitieren ein Drittel aller ArbeitnehmerInnen und fast die Hälfe der Frauen nicht von dieser Maßnahme.

Was es wirklich braucht, ist eine Förderung, die auch einkommensschwachen Familien hilft. Deshalb stellen wir in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution, damit es zu keiner Umverteilung von unten nach oben kommt.             ​​​Generell sollte es selbstverständlich sein, Familien in Österreich entsprechend zu fördern. Sinnvoll sind Maßnahmen vor allem dann, wenn die Unterstützung bei jenen ankommt, die wenig Geld zur Verfügung haben. 

Auch der „Familienbonus Plus“ hört sich in der Theorie nach einer Erleichterung für einen Großteil der ÖsterreicherInnen an. In der Praxis bedeutet die Maßnahme jedoch nichts weiter als eine Umverteilung von Wenig- hin zu Gut- und Bestverdienenden. Alle, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen müssen, gehen beim schwarz-blauen Rechenspiel somit leer aus.

Besonders drastisch wirkt sich die Maßnahme für Frauen aus. Rund 45 Prozent der Arbeitnehmerinnen profitieren nicht von der Maßnahme. Deshalb ist das Vorhaben aus frauenpolitsicher Sicht aufs schärfste abzulehnen. Das hat viele negative Auswirkungen zu Folge – angefangen von sozialer Isolation bis hin zu fehlenden Pensionsansprüchen. Anstatt die Umverteilung weiter voranzutreiben, wäre es viel mehr an der Zeit für eine nachhaltige und konsequente Steuerreform, von der auch Personen mit geringem Einkommen profitieren.

Um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, stellen die Grünen Linz in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution, in der die Bundesregierung ersucht wird, vom Familienbonus in der vorliegenden Form Abstand zu nehmen. Stattdessen soll ein sozial gerechtes Förderungsmodell über alle Einkommensgruppen hinweg sichergestellt werden.       

Familienbonus belastet Stadt mit rund 3,6 Millionen Euro jährlich

Darüber hinaus bedeutet der Familienbonus auch eine zusätzliche finanzielle Belastung für Länder, Städte und Gemeinden. Diese müssen gemeinsam ein Drittel der entfallenen Steuereinnahmen – kolportiert werden 1,2 Milliarden Euro – tragen. Für unsere Stadt bedeutet das ersten Berechnungen zufolge, dass die schwarz-blauen Pläne Linz mehr als 3,6 Millionen Euro jährlich kosten könnte. 

Zum Vergleich: für Investitionen in Krabbelstuben, Kindergärten und Horte sind im Stadt-Budget für das kommende Jahr acht Millionen Euro vorgesehen. In Summe ist das schwarz-blaue Vorhaben nichts weiter als ein reines Täuschungsmanöver zugunsten der BesserverdienerInnen, für das jene ohne hohes Einkommen und die Kommunen teuer bezahlen müssen.


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