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am 23. April 2018

Durch Alkoholverbot im Hessenpark steht nächste Aufwertung der Stadtwache unmittelbar bevor

Alexandra Schmid - Wenn Linz mit dem Alkoholverbot samt Schutzzone endgültig zur Law-and-Order-Stadt wird, bedeutet das gleichzeitig auch eine weitere Aufwertung der Stadtwache. Selbst, wenn es formal vielleicht keiner Kompetenzerweiterung bedarf: Tatsache ist aber, dass der Ordnungsdienst zum wiederholten Male ein neues Aufgabenfeld und somit erneut mehr Kompetenzen bekommt.

Angefangen von der Vertreibung von BettlerInnen in der Innenstadt bis hin zu Kontrollen in Zivil: Der Ausbau der Stadtwache geht in immer schnelleren Schritten und immer öfter durch die Hintertür vonstatten. Nun sollen die Ordnungsdienst-MitarbeiterInnen auch noch ein weiteres Aufgabenfeld bekommen und das Alkoholverbot – das zumindest im Hessenpark geplant ist – kontrollieren. Unter der rot-blauen Rathauskoalition wird die Stadtwache immer mehr zu einer Art Hilfspolizei. Diese Entwicklung ist klar abzulehnen und widerspricht auch dem ursprünglichen Auftrag des Ordnungsdienstes.

Mit der weiteren Aufwertung ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Stadtwache erneut personell aufgestockt wird. Während beim Ordnungsdienst Geld keine Rolle zu spielen scheint, sieht es im Sozialbereich ganz anders aus. Dort wird der dringend benötigte Ausbau seit Jahren verschlafen.

Die "soziale Musterstadt" droht zum Geisterort zu werden 

Bezeichnend ist, dass eine der wenigen geplanten Maßnahmen in diesem Zusammenhang vorsieht, dass die Stadtwache-MitarbeiterInnen zugleich als SozialarbeiterInnen eingesetzt werden soll. Das ist als ob bei einem Prozess jemand gleichzeitig als Staatsanwalt und als StrafverteidigerIn arbeitet. Ein ernsthaft gemeinter Versuch, Probleme durch verstärkte Sozialarbeit in den Griff zu bekommen, sieht anders aus. So wird die ‚soziale Musterstadt’ zu einem Geisterort.  



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